Politik | Inland
28.04.2017

Regierungsprojekte hängen wieder im Koalitionsgestrüpp

Auf dem historischen Gelände der Ankerbrot-Fabrik in Wien-Favoriten wird Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute, Freitag, mit einer Ansprache die 1. Mai-Reden eröffnen. Die ehemalige Brotbäckerei, errichtet von Theophil Hansen-Schüler Friedrich Schön, wird heute als Kulturareal mit multifunktionalen Hallen und Schauräumen genutzt.

Mitterlehner wird über die Chancen der Digitalisierung sprechen, über ein Absenken der Abgabenquote unter 40 Prozent, über einen zeitgemäßen Arbeitnehmerschutz und über flexible Arbeitszeiten.

Bei einem Adressaten werden Mitterlehners Botschaften ungehört verhallen: beim Koalitionspartner SPÖ, insbesondere dessen Gewerkschaftsflügel. Der Ton zwischen Vizekanzler und Gewerkschaft ist rau. So machte ÖBB-Gewerkschafter Roman Hebenstreit Mitterlehner wegen dessen Kritik an überbordenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen indirekt für tödliche Arbeitsunfälle mitverantwortlich.

Auch bei flexiblen Arbeitszeiten spießt es sich. Die Gewerkschaft will einem 12-Stunden-Tag nur zustimmen, wenn der Kompromiss sehr nahe an ihren Gegenforderungen liegt. Die Arbeitgeber bieten aber bisher gar keine Gegenleistungen an. "So nicht", sagt Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske.

Bis Ende Juni, so haben es die Sozialpartnerpräsidenten Christoph Leitl und Erich Foglar versprochen, würden sich Wirtschaft und Gewerkschaft auf einen 12-Stunden-Tag und 1500€ Mindestlohn einigen.

Auf beiden Seiten glaubt man derzeit nicht an eine Einigung. Leitl hat zwar im jüngsten ÖVP-Vorstand entsprechende Fragen der ÖVP-Granden mit seinem üblichen "Ich bin optimistisch" beantwortet, aus der Gewerkschaft und der zweiten und dritten WKÖ-Ebene ist jedoch Gegenteiliges zu hören.

Sollten die Sozialpartner generalkollektivvertraglich auf keinen grünen Zweig kommen, so haben SPÖ und ÖVP vereinbart, beide Themen im Herbst gesetzlich im Parlament zu beschließen.

Doch das ist eine Illusion. Warum sollen Gewerkschafter als Abgeordnete etwas beschließen, was sie zuvor bei den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen ablehnten?

Wie Regierungsprojekte im Koalitionsgestrüpp hängen bleiben, ist an mehreren Beispielen zu sehen. Mitterlehner ist ziemlich sauer, weil die Gewerbeordnung und mit ihr das neue, straffe Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen immer noch unerledigt im Parlament liegen. Dort bremst Christoph Matznetter, und es ist nicht ganz klar, ob im Auftrag der SPÖ oder aus Kammerinteressen. Die Wirtschaftskammer hat bekanntlich mit der Gewerbeordnungsreform wenig Freude, und Matznetter ist roter WKÖ-Vizepräsident.

Schlussendlich droht die Schulreform nicht zuletzt wieder einmal an der (schwarzen) Lehrergewerkschaft zu scheitern. Die ÖVP bekommt bereits kalte Füße. Im letzten ÖVP-Vorstand beschuldigte Mitterlehner die SPÖ, sie habe die Reform "so ungeschickt angelegt, dass der pädagogische Nutzen nicht mehr erkennbar ist".