NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

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Politik Inland

Regierungskrise: Meinl-Reisinger bei Van der Bellen

Kurz habe erneut eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

10/08/2021, 01:14 PM

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise Freitagvormittag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Meinl-Reisinger nannte die Unterredung vertraulich und sah ein gutes Gespräch. Als letzter wird am Freitagnachmittag FPÖ-Obmann Herbert Kickl in der Hofburg erwartet.

Meinl-Reisinger hatte vor dem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt auf einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gedrängt, habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Kanzler nicht mehr tragbar für NEOS

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".

Wie es jetzt weiter geht, wollte die NEOS-Obfrau nicht spekulieren. Es gebe die Möglichkeit, dass der Bundespräsident eingreife, aber auch dass das Parlament einem Regierungsmitglied das Misstrauen ausspreche, nannte sie die gängigen Optionen.

Vor Meinl-Reisinger waren am Donnerstag schon die Chefs von Grünen, ÖVP und SPÖ in der Hofburg zu Gast gewesen. Abgeschlossen wird der Reigen am Nachmittag mit FPÖ-Obmann Kickl, der danach mit dem Grünen Bundessprecher Werner Kogler zusammenkommen wird.

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