Koalition auf Kuschelkurs – und Kickl glaubt weiterhin an "Volkskanzlerschaft"
Zum Glück kommt es selten vor, dass alle Spitzen der neuen Dreierkoalition gleichzeitig bei einer Parlamentssitzung anwesend sind. Denn etwas eng ist es schon an diesem Freitag auf der Regierungsbank, auf der sich Kanzler, Vizekanzler, Minister und Staatssekretäre – insgesamt 21 Personen an der Zahl – drängen müssen. Im Vorfeld hatte man wie berichtet eigens schmälere Stühle herbeischaffen müssen, damit alle Platz haben. Was im Laufe der Sitzung noch für Kontroversen sorgen sollte. Dazu aber später.
Eigentlicher Anlass dieser Sondersitzung ist die Regierungserklärung der neuen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos, die nach fünf Monaten – gelinde gesagt wechselvoller – Verhandlungen doch noch zueinander gefunden hat.
Was auch Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Rede nicht völlig ausklammern kann: „Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Verhandlungen. Ich bin mir bewusst, dass das Bild, das die Politik abgegeben hat, für manche kein gutes war“, betont er unter den Augen prominenter Zuhörer auf der Besuchergalerie: Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist da, aber auch dessen Vorgänger Heinz Fischer sowie die ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und Andreas Khol.
Budgetsanierung
Die Regierung muss 6,4 Milliarden Euro einsparen, um eine EU-Defizitverfahren zu verhindern. Deshalb hat sie die Bankenabgabe und Krisenbeiträge der Energieunternehmen erhöht, ebenso die Tabaksteuern und Wettgebühren. Abgeschafft hat sie die Bildungskarenz, für E-Autos gilt künftig die motorenbezogene Versicherungssteuer, für PV-Anlagen die Umsatzsteuer.
Mieten
Inflationsanpassung der Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wird heuer ausgesetzt. 2026 ist ein Anstieg um maximal ein Prozent erlaubt und 2027 höchstens um zwei Prozent. An einer finalen Regelung für die freien Marktmieten feilt die Koalition noch.
Bundesministerien
Die Ressortaufteilung wurde nun gesetzlich beschlossen: Der Wirtschaftsminister ist künftig für Energie, der Landwirtschaftsminister für Klima und die Sozialministerien für Arbeit zuständig, etc.
Erkrankter Kanzler wurde nach Regierungserklärung ärztlich betreut
Letztlich seien alle drei Parteien aufeinander zugegangen, wiederholt Stocker das Mantra der vergangenen Tage. Die Beteiligten hätten erkannt, „dass ein Kompromiss keine Niederlage ist“.
Um die Zusammenarbeit dreier so unterschiedlicher Parteien zu rechtfertigen, greift Stocker weitestmöglich in die Geschichte der Zweiten Republik zurück: In die schweren Zeiten nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als ÖVP und SPÖ in der Person von Leopold Figl und Adolf Schärf trotz aller Gräben zueinandergefunden hatten. „Damals fehlte es am Nötigsten, nicht aber an der Hoffnung auf eine bessere Zukunft“, so Stocker. Von damals könne man lernen: „Haben wir etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus“, betont der neue Kanzler. Gesundheitlich angeschlagen, musste er kurz nach seiner Rede den Plenarsaal verlassen und ärztlich betreut werden.
Den Kompromiss beschwört auch der neue SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, wobei er seine Rede deutlich parteipolitischer anlegt, etwa indem er die „Krisengewinner“ wie Banken, Stiftungen und Immo-Konzerne anprangert, die jetzt auch ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssten.
Wie er stimmt auch Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Bevölkerung auf „zwei harte Jahre“ ein. Wichtig sei es, den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, um den Wohlstand und die Sozialsysteme für die Zukunft zu sichern.
Blau-türkise Nachwehen
Die einigermaßen staatstragende Stimmung ändert sich rasch, als FPÖ-Chef Herbert Kickl das Podium betritt. „Wir haben hier die teuerste Regierung aller Zeiten“, deutet er auf die dicht besetzte Regierungsbank. „Ich würde mich genieren an Ihrer Stelle.“ Die Koalition sei eine „Verliererampel“. Das Einzige, was sie zusammenhalte, sei die pure Angst vor den Wählern, die pure Angst vor der FPÖ. Und weiter: „Freuen Sie sich nicht zu früh. Die Volkskanzlerschaft kommt.“
Was folgt ist ein deftiger Schlagabtausch inklusive blau-türkiser Vergangenheitsbewältigung: „Du hast deine Chance verspielt. Du hättest Kanzler werden können. Aber du wolltest es gar nicht“, richtet sich ÖVP-Klubchef August Wöginger direkt an Kickl. Dieser sei nur acht Stunden am Verhandlungstisch gesessen.
Auch mit der von Kickl zu Verhandlungsbeginn von der ÖVP eingeforderten Ehrlichkeit würden es die Blauen selbst nicht so genau nehmen: Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten sei mit der FPÖ vereinbart gewesen, jetzt wettere sie dagegen, kritisiert Wöginger.
Aufregung in den FPÖ-Reihen, insbesondere bei Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. „Kannst du einmal aufhören zu schreien?“, kontert Wöginger.
Ähnlich auch SPÖ-Klubchef Philip Kucher, der Kickl ebenfalls vorwirft, nur acht Stunden bei den Verhandlungen anwesend gewesen zu sein. Wohl deshalb sei er gegen Bablers früheren Vorschlag einer 32-Stunden-Woche. „Nicht weil das für ihn zu wenig, sondern zu viel Arbeit wäre.“ Zudem sei Kickl der „teuerste Innenminister“ gewesen. „Mit 48 Mitarbeiten. Und da sind die Pferde noch gar nicht mitgezählt.“
Eine deutlich umgänglichere Opposition werden da schon die Grünen sein. Parteichef Werner Kogler kritisiert zwar, die Regierung sei „auf dem ökologischen Auge blind“, verspricht aber Unterstützung in Materien, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. „In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit.“
- Live-Ticker der Nationalratssitzung zum Nachlesen:
Regierungserklärung
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Bundeskanzler erkrankt
Wie bereits in der Früh durch die Absage des Pressegesprächs bekanntgegeben, ist der Bundeskanzler erkrankt. Nach seiner Regierungserklärung hat er den Plenarsaal verlassen und wurde ärztlich betreut. Er werde sich in den nächsten Tagen auskurieren, gab der Pressesprecher fürs Kanzleramt Peter Treml bekannt.
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Kucher (SPÖ): "Kickl war teuerster Innenminister"
„Wer die ganze Macht will, aber nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, hat beides nicht verdient“, sagt SPÖ-Klubchef Philip Kucher in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Kickl habe nur acht Stunden verhandelt, kritisiert auch er. Der FPÖ-Chef habe gegen SPÖ-Chef Bablers Forderung nach einer 32-Stunden-Woche wohl nur deshalb protestiert, weil das für ihn zu viel und nicht zu wenig Arbeit wäre.
Und weiter: „Der teuerste Innenminister war Herbert Kickl. 48 Mitarbeiter – da sind die Pferde noch nicht einmal mitgezählt. Karner ist dagegen ein Sparefroh.“
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Grünen-Chef Werner Kogler spricht
Europa müsse sich jetzt zusammenreißen und zusammenwachsen, sich in seinen Fähigkeiten zur Verteidigung verbessern, sagt Grünen-Chef Werner Kogler. Die Stärkung der Demokratie Europas sei entscheidend.
Das Regierungsprogramm, so Kogler enttäuscht, sei auf dem "ökologischen Auge blind". Abseits davon könne man viel gemeinsam machen. "In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit."
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Wöginger an Belakowitsch: "Kannst du einmal aufhören zu schreien?"
Kickl hat vor Verhandlungsbeginn Ehrlichkeit eingefordert, betont Wöginger. Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten sei mit der FPÖ vereinbart gewesen, jetzt würde sie dagegen wettern. "Soviel zur Ehrlichkeit."
Heftige Proteste seitens der FPÖ-Plätze. "Wo ist die Unterschrift?" Besonders lautstark protestiert einmal mehr die blaue Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Kannst du einmal aufhören zu schreien?", kontert Wöginger. "Was sollen sich die Kinder und Jugendlichen denken, wenn sie so eine hysterische Abgeordnete im Parlament sehen?"
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Wöginger (ÖVP) "Kickl hat Chance vertan"
"Du hast deine Chance verspielt. Du hättest Kanzler werden können. Aber du wolltest es gar nicht", kontert ÖVP-Klubchef August Wöginger Kickl. Dieser sei nur acht Stunden am Verhandlungstisch gesessen, "das zeigt, dass man es nicht ernst gemeint hat."
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Kickl: "Die Volkskanzlerschaft kommt"
Es gebe kein Zuwanderungsverbot, kein Verbot des politischen Islam, so Kickl. Keine Sanierung des Gesundheitssystems, keine Entlastung, kein Zurückdrängen, keine Abschaffung des Gender-Wahnsinns, keine Aufarbeitung der Corona.-Zeit.
"Die ÖVP wollte das alles nicht, weil das wäre ja zu viel Veränderung." Die ÖVP glaube, das Innenministerium sei ihr Privateigentum, "aber wir werden schon in die Keller hineinschauen."
"Sie zerstören das Vertrauen in die Demokratie, weil Sie gegen die Interessen der Bevölkerung regieren", schließt Kickl. "Sie misstrauen der Bevölkerung, deshalb misstraut sie ihnen. Wir vertrauen der Bevölkerung, deshalb vertraut sie uns. Freuen Sie sich nicht zu früh. Die Volkskanzlerschaft kommt."
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Kickl: "Pure Angst vor den Wählern"
"Sie sind eine Verliererampel. Rechts und links von mir sitzt der Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen", wettert Kickl weiter. Das Einzige, was die Regierung zusammenhalte, sei pure Angst vor den Wählern und der FPÖ. Diese Angst würde die Regierung umframen in die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Die Koalition habe keine Regierungserklärung, sondern eine "Regierungsverklärung" abgegeben. "Ihre Glaubwürdigkeit ist beim sprichwörtlichen Teufel angekommen." Die Regierungsparteien würden den Verrat an den eigenen Grundsätzen als Kompromiss verkünden. Etwa die ÖVP, nachdem jetzt "der fleischgewordene Klassenkampf" ins Finanzministerium eingezogen sei.
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FPÖ-Chef Kickl : "Monstrum des Stillstands"
"Wir haben jetzt sehr viele schönfärberische Worte gehört", beginnt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Aber ein Bild sage mehr als tausend Worte. "War haben hier die teuerste Regierung aller Zeiten", zeigt Kickl auf die mit 21 Personen besetzte Regierungsbank. "Es handelt sich um eine XXL-Regierungsbank, um ein Monstrum des Stillstands." Und das angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, in die die "Einheitspartei" das Land geführt habe. Begonnen bei der Asylmisere, der Coronapolitik und dem "Klimakommunismus."
In solchen Zeiten würde man glauben, dass die Regierung ein Zeichen des Willens setze, bei sich selbst zu stellen. "Ich würde mich genieren an Ihrer Stelle." Die Regierung habe kein Gespür, sei völlig abgekapselt.
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Meinl-Reisinger will für Weitblick sorgen
"Wir leben in einer Zeit, in der die Frage des Lebensmodells zur Verhandlung stehe", sagt Meinl-Reisinger. Sie werde Sorge tragen, dass nicht "Nabelschau unsere Arbeit prägt, sondern Weitblick". Es sei historisch, dass zum ersten Mal eine Dreierkoalition ihr Programm vorstelle und zum ersten Mal eine "liberale Partei" Teil der Regierung sei. "Erlauben Sie mir auch, Dinge ganz neu zu denken und diese Reformen voranzutreiben."
Nächster Redner: FPÖ-Chef Herbert Kickl.
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Österreich "stark, reich, selbstbewusst"
Auf die Volatilität der Weltlage müsse man "entschlossene Antworten" finden, sagt Meinl-Reisinger. "Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit sind leider in vielen Bereichen nicht mehr gegeben." Der allerschlechteste Ratgeber sei aber "Angst", auf "Zuversicht" müsse man bauen, so die neue Außenministerin. Österreich habe jedenfalls gute Voraussetzungen, sei ein "starkes und reiches, selbstbewusstes" Land.
Die Zukunft der Sicherheit in Europa müsse man nun jedenfalls selbst in die Hand nehmen: "Die Geschichte wartet nicht auf uns." Die Entwicklungen der letzten Woche, unter anderem der Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij, hätten das gezeigt. "Die Ukraine verteidigt im dritten Jahr ihre territoriale Integrität und Freiheit." Über die Ukraine dürfe es "keine Verhandlungen" ohne die Ukraine geben.
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"Chancen haben keine Parteifarbe"
"Ich glaube, viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft finden sich in diesem Arbeitsprogramm wieder", sagt Meinl-Reisinger. Die Probleme, aber auch die Chancen der Menschen, "haben keine Parteifarbe."
Nur wenige Klatscher von der SPÖ erntet Meinl-Reisinger mit folgender Aussage: Das Sozialsystem sollte für alle da sein, die "nicht können", aber nicht für alle, die "nicht wollen".
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Jetzt spricht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
Sie freue sich sehr, "wie groß das Interesse" an der Regierungserklärung sei, sagt die Neos-Chefin eingangs. Zur künftigen Arbeit: Die "budgetären Realitäten" würden diese nicht einfach machen, der Boden der gemeinsamen Zusammenarbeit sei jedenfalls die "nationale Rechtsstaatlichkeit".
Was haben die Menschen vom türkis-rot-pinken Regierungsprogramm? Meinl-Reisinger erwähnt unter anderem den Bildungsbereich, "ambitionierte Ziele" beim Klimaschutz und ein "ganz klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen, starken Europa". Letzteres sage sie auch ganz bewusst in Bezug auf die Sicherheitslage.
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FPÖ: "Dem Stocker ist schon ganz schwindlig"
Während sich die FPÖ bei der Rede von Stocker noch relativ ruhig verhielt, reagieren die Blauen mit Häme auf die Ausführungen Bablers zu den roten Verhandlungserfolgen. "Dem Stocker ist schon ganz schwindlig", ätzt ein Mandatar.
"Wir haben Lösungen, während Kickl nur inhaltleere Ankündigungen hat", kontert Babler im Zusammenhang mit der Asyl- und Integrationspolitik.
Babler bekennt sich auch zu einem starken ORF: "Er gehört zu uns wie Sachertorte und Schnitzel."
Er gehe jedenfalls mit Mut und Zuversicht in die nächsten Jahren, betont Babler. "Seien Sie zuversichtlich. Vertrauen Sie auf die Fähigkeiten des konstruktiven Kompromisses."
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Babler erläutert die SPÖ-Handschrift der Regierung
Zur Wirtschaft sagt Babler: "Wir hätten es uns leicht machen können, wie Kickl den Wagen immer tiefer in den Graben führt und dann allen anderen die Schuld gibt."
Beim Budget müssten alle anschieben. Viele Krisengewinner wollten aber nicht mitmachen, so Babler. "Es haben sich die zurückgelehnt, die besonders breite Schultern haben: Banken, Privatstiftungen, Immobilienkonzerne." Das werde man jetzt ändern, allen voran mit der Bankenabgabe.
An solchen Maßnahmen liege der Unterschied an einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung. "Ich weiß aus meiner Heimat Traiskirchen, wie es sich anfühlt, wenn nur mehr auf den Profit und nicht auf die Menschen geschaut wird."
Wir machen jetzt entschlossen mobil gegen die Teuerung, verweist er auf das geplante Einfrieren der Mieten.
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Jetzt redet der neue Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ
Babler dankt zunächst unter anderem dem Bundespräsidenten "für seine Umsicht und Geduld".
"Ich werde die parlamentarische Arbeit hochhalten, auch jene der Opposition", verspricht er. Die Koalition sei Symbol dafür, dass das Staatsganze über Parteiinteressen stehe. Es gehe keineswegs allein darum, die FPÖ zu verhindern. "Aber Kickl hätte die Kettensäge an die Wurzel der Demokratie gesetzt."
Es gehe aber um mehr: "Wir werden mindestens zwei harte Jahre brauchen, um das Budget zu konsolidieren. Danach werden wir die Früchte ernten."
Dieses Programm sei nicht 100 Prozent SPÖ, ÖVP oder Neos, aber auch nicht drei Mal 33 Prozent.
Auch Babler verweist auf die Geschichte, wie man gemeinsam die Republik aus den Trümmern des Faschismus ausgebaut hat. "Immer war die SPÖ dabei."
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"Kompromiss vor Ideologie"
Österreich werde sich weiterhin auf der internationalen Bühne positionieren. In Zeiten, wo das Recht de Stärkeren wieder über der Stärke des Rechts stehe, sei es nötig, sich auf Seite des "Opfers" zu stellen - nicht auf jene des Aggressors.
Die Volkspartei sei "breit" aufgestellt und übernehme nun Verantwortung. "Gehen wir sorgfältig mit dieser Verantwortung um." Bei den Gesprächen in den vergangenen Wochen hätten alle drei Parteien den Kompromiss "vor die Ideologie" gestellt. Schaffe man das auch bis zum Ende der Legislaturperiode, sei er sicher, dass "wir am Ende in einem besseren Österreich leben", sagt der Bundeskanzler abschließend.
Nächster Redner: Vizekanzler Andreas Babler.
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"Pragmatismus über Ideologie stellen"
Stocker geht auf die weiteren Kapitel des Programms ein. Und er bedankt sich noch einmal bei ÖVP und Neos: "Ich bin überzeugt, dass uns Gutes gelingen kann, wenn wir Pragmatismus über Ideologie stellen."
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"Gegenseitig Erfolge gönnen"
"Wir haben uns nicht gegenseitig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt", sagt Stocker über Türkis-Rot-Pink. "Wir sind auch bereit, uns gegenseitig Raum zu geben. Und wir sind auch bereit, uns gegenseitig Erfolge zu gönnen." Jetzt gehe es um Rot-Weiß-Rot und "neun Millionen Menschen in unserem Land". Er wolle und werde "Bundeskanzler für alle Menschen" in Österreich sein", betont Stocker.
Hier wolle er auch auf jene bewusst zugehen, "die die Oppositionsparteien gewählt haben. Der Wahlkampf ist vorbei, die Arbeit hat begonnen, jetzt zählt Rot-Weiß-Rot und ein neues Miteinander."
Das Programm der neuen Regierung sei "ausgewogen", sagt Stocker. Er nennt unter anderem die Budgetsanierung und den "Kampf gegen irreguläre Migration". "Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, die Sprache lernen, Arbeiten gehen und dauerhaft etwas zu unserer Gesellschaft beitragen", sagt Stocker. Zudem werde man "zum Schutz minderjähriger Mädchen" ein verfassungskonformes Kopftuchverbot erarbeiten.
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Stocker sorgt für Lacher
Heute würden viele sagen, Österreich sein ein "tief gespaltenes Land: Links gegen Rechts, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt", so Stocker. Natürlich gebe es immer noch Verwundungen, die "noch nicht geheilt" seien. Deshalb sei es eine der wichtigsten Aufgabe dieser Legislaturperiode, "die Gesellschaft wieder zusammenzuführen".
Dann sorgt Stocker für einen ersten Lacher: "Es hilft, dass wir drei Parteichefs das politische Handwerk in der Kommunalpolitik gelernt haben." Da gehe es um Zusammenarbeit und das "sprichwörtliche gemeinsame Bier" sei nicht das schlechteste nach hitzigen Sitzungen.
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Regierungserklärung startet: Rosenkranz erteilt Stocker das Wort
Der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt nun seine Regierungserklärung ab. Es seien die "schwierigsten und längsten Regierungsverhandlungen" gewesen und er sei sich bewusst, dass die Politik zuletzt kein gutes Bild abgegeben habe, sagt er eingangs.
Aber: ÖVP, SPÖ und Neos hätten den Fokus auf das gelegt, was Österreich eine: "Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Weil wir verstanden haben, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist. Sondern ein Erfolg für das ganze Land."
Stocker bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der "bei aller Aufgeregtheit immer Ruhe bewahrt hat". Auch bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bedankt sich Stocker. Man habe, trotz aller Debatten, "immer zurück zum Konsens gefunden".
Die neue Regierung sei eine Mischung aus "Bewährtem und Neuem". Das Bewährte sei die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ, meint Stocker indirekt, unter anderem in Bezug auf Ex-Kanzler Leopold Figl und die Nachkriegszeit. "Die heutigen Herausforderungen reichen nicht an die damaligen heran, das wäre vermessen." Selbstvertrauen und Optimismus seien aber auch jetzt nötig.
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Kurze Unterbrechung
Aktuell wird ein 360-Grad-Foto von Regierung und Abgeordneten gemacht.
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Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eröffnet die Sitzung
Die neue Regierung hat Platz genommen. Die tatsächlich recht enge Regierungsbank sieht ähnlich komfortabel aus, wie die Economy Class einer Billigfluglinie.
Rosenkranz verliest, welche Abgeordneten auf jene Mandate, die durch die Ministerposten freigeworden sind, nachgerückt sind. Sie werden nun angelobt.
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Vor 20 Minuten...
...sah es noch so aus. Man erkennt: Die Stühle sind deutlich schmäler, da mehr Personen als gewohnt an der Regierungsbank Platz nehmen.
![]( "Parlament Regierungsbank")
© Josef GebhardParlament Regierungsbank
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Guten Morgen aus dem Parlament!
Die Regierungsvertreter sind bereits eingetroffen. Auf den Zuschauerrängen sitzen zudem zahlreiche Ehrengäste, darunter: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
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