Kickl zu Van der Bellens Absage: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

Nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben die Neos erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Man stehe für "ernsthafte Sondierungsgespräche" zur Verfügung, hieß es in einer Stellungnahme Dienstagnachmittag. Voraussetzung dafür sind aus Neos-Sicht "ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe". Kritik kam von den Freiheitlichen aus den Ländern. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich "offen für konstruktive Gespräche".

Neos danken Van der Bellen

Gleichzeitig dankten die Neos Van der Bellen für die "klare Entscheidung". Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht drängt die Zeit dafür, denn die "Lage in Österreich" lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren. Zahlreiche Entscheidungen müssten baldigst vorangetrieben werden.

Kickl: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

FPÖ-Chef Herbert Kickl wandte sich in einem Facebook-Post an die Öffentlichkeit und sprach davon, dass der Regierungsbildungsauftrag an die zweitplatzierte ÖVP "wie ein Schlag ins Gesicht wirken" mag. Er scheint eine FPÖ in regierender Funktion jedoch noch nicht ausgeschlossen zu haben und erklärt den "Wählerwillen" für ungebrochen: "Ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend." Es sei eine staatspolitische Verantwortung, die Hand nun weiterhin ausgestreckt zu halten.

Zuvor machten die freiheitlichen Landesparteien in konzertiert anmutenden Aussendungen ihrem Ärger Luft. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine "Koalition der Gescheiterten" auf Österreich zukommen, die "weitere fünf verlorene Jahre" bringe. Das "innenpolitische Theater" der vergangenen drei Wochen habe als Ziel nur die Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gehabt. Ähnliches kam auch von den Landesparteichefs aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sah einen "schwarzen Tag für die Demokratie" und die "Koalition der Verlierer ante portas".

Weitere FPÖ-Reaktionen

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die "Koalition der Verlierer" ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Die "Missachtung des Wählerwillens" dürfe sich nicht auf die Grüne Mark durchschlagen. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen "Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung". Dies sei ein "abgekartetes Spiel des Systems" gewesen.

Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beweise der Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen an Nehammer, "dass das Staatsoberhaupt rein parteipolitisch agiert". Der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte in einer Aussendung den "Bruch mit allen Usancen der 2. Republik". Österreich drohe damit eine "Stillstandskoalition nach schlechtem deutschen Vorbild", so Petschnig. Der Präsident habe mit seiner Entscheidung nicht nur die Republik, "sondern auch sein Amt beschädigt", meinte etwa Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.

Babler zeigt sich einig mit Nehammer

Von der SPÖ fand Wiener Bürgermeister Michael Ludwig als erster klare Worte für den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer und die ÖVP. Dieser erklärte über X (vormals Twitter), dass er die Entscheidung Van der Bellens begrüße, damit Nehammer mit der SPÖ in Verhandlungen trete. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich eine Aussendung "offen" für "konstruktive Gespräche". Eine Koalition werde es mit der SPÖ nur geben, "wenn wir gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen finden, vor denen Österreich steht". Bedingung sei, reale Verbesserungen für die Bevölkerung gemeinsam umsetzen zu können: "Ein 'Weiter-wie-bisher', das wollen wir nicht", ist sich Babler offenbar diesbezüglich mit Nehammer einig.

Bereitschaft der Grünen ist da

Ebenso ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen äußerten am Nachmittag die Grünen. "So wie mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich letzte Woche auch ein vertrauensvolles Gespräch mit Karl Nehammer geführt. Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen", so der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler in einem Statement.