Steirische Regierungsspitze hält Van der Bellens Entscheidung für "unverantwortlich"
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ÖVP-Landeshauptmann Drexler und SPÖ-Vize Anton Lang halten es für einen Fehler, die FPÖ aus der Verantwortung zu nehmen. Anmerkung: Die Steiermark befindet sich gerade im Wahlkampf.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute, Dienstag, ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Und das stößt offenbar nicht nur der FPÖ sauer auf.
Aus der Steiermark melden sich die Spitzen der dort regierenden ÖVP und SPÖ mit jeweils deftigen Aussendungen zu Wort:
"Ich halte es für völlig falsch, dass der Bundespräsident nicht den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit einem Regierungsbildungsauftrag ausstattet. Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und in die Märtyrer-Rolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen", schreibt Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP).
"Bundespräsident hätte nicht mit Usancen brechen sollen"
Drexler erinnert an die "in Österreich demokratische Usance, dass der Vertreter der stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommt" - und das war bekanntlich die FPÖ mit Kickl.
"Ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident diese Gepflogenheit jetzt nicht hätte brechen sollen. Denn es ist die Verantwortung der stimmenstärksten Partei, tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Und erst wenn das nicht gelingt, müssen andere Möglichkeiten ausgelotet werden."
In der steirischen Landesverfassung sei dieses Prinzip festgeschrieben. "Bei uns ist immer der Spitzenkandidat der stärksten Partei mit der Bildung einer Landesregierung beauftragt. So gesehen ist die steirische Landesverfassung noch eleganter als die Bundesverfassung", erklärt Drexler, der selbst kurz vor einer Landtagswahl steht, weiter.
Also macht er bei der Gelegenheit auch gleich ein bisschen Stimmung für den Wahlkampf: "Ich hoffe, dass die Karten in der Steiermark ganz anders gemischt werden. Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Arbeit für die Steiermark geleistet und ich hoffe, dass wir am 24. November den konstruktiven Weg der weiß-grünen Zusammenarbeit fortsetzen können und keine Verhältnisse wie in Wien haben."
Auch Anton Lang, SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter, hält den Regierungsbildungsauftrag Van der Bellens an die ÖVP für "einen Fehler". Er sieht die FPÖ in der Verantwortung, eine Koalition zustande zu bringen.
„Ich bin grundsätzlich dafür, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, weil das auch ganz offensichtlich der Wille der Wählerinnen und Wähler ist. Deshalb hätte der Bundespräsident meiner Meinung nach diese Verantwortung der FPÖ übertragen sollen“, so Lang, der Kickl nicht aus seiner "demokratischen Verantwortung" entlassen will. Dazu gehöre es auch, Mehrheiten zu finden. "Wenn Herbert Kickl scheitert, kann immer noch die zweitplatzierte Partei den Auftrag bekommen."
Ob sich seine Partei, die SPÖ, in einer Dreierkoalition beteiligen soll, hängt für Lang von den Inhalten eines Koalitionsübereinkommens ab: "Ich habe immer betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPÖ für mich nur in Frage kommt, wenn sozialdemokratische Eckpfeiler eingeschlagen werden können. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen." ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Dienstagnachmittag angekündigt, mit SPÖ-Chef Andreas Babler das Gespräch zu suchen.
Und freilich spürt man auch in Langs Statement den Wahlkampf im Land: Er werde vor der Wahl auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei ausschließen, betont der SPÖ-Landesparteichef - und wagt dabei einen Seitenhieb an Bundesparteichef Babler, der vor der Nationalratswahl ja die FPÖ als Ganzes (egal ob mit Kickl oder ohne) ausgeschlossen hat.
"Das gehört sich in einer Demokratie nicht. Da geht es auch um Respekt vor den Wählerinnen und Wählern dieser Parteien", so Lang.
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