Nach Auftrag der Hofburg: Nehammer will kein "Weiter wie bisher"
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Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung erklärt Karl Nehammer Wirtschaft, Migration und Gesundheit zu Kernthemen.
Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, äußerte sich nun Bundeskanzler Karl Nehammer zur Lage.
Bemerkenswerterweise im Bundeskanzleramt und nicht in der ÖVP-Parteizentrale sagte Nehammer, dass er den Auftrag "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit" annehme. Er stehe für eine "Politik der Mitte" und wolle "das Gemeinsame vor das Trennende" stellen.
Nehammer: Wirtschaft gesichert und gestärkt
Nehammer sagte mehrfach, das Wahlergebnis sei jedenfalls kein "Auftrag für ein Weiter wie bisher".
Um Wohlstand zu sichern, müssten der Standort und die Wirtschaft gesichert und gestärkt werden - das erste Thema, das der ÖVP-Chef in Regierungsverhandlungen besprechen will.
Ein wesentlicher, weiterer Bereich ist die Gesundheit: "Kurze Wartezeiten müssen unser Anspruch sein."
Und überhaupt sei eine neue Form des Regierens und Miteinanders gefragt.
Koalition: Verhandlungen mit der SPÖ
Nehammer wird nun in "vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ" eingehen. Zudem stellte der ÖVP-Chef klar, dass ein dritter Partner - aller Voraussicht nach die Neos - vonnöten ist, um eine stabile Bundesregierung aufzustellen.
"Ich kann ihnen nicht sagen, ob die Gespräche zu einer Regierung führen", so Nehammer. Was er aber sagen könne, sei, dass er "im Sinne der Verantwortung für unser Land" handeln werde. "Wir brauchen wieder Zuversicht. Gesellschaftlich müsse das Gemeinsame wieder der Maßstab werden."
Van der Bellen gibt Regierungsbildung in Auftrag
Alexander Van der Bellen beauftragte Karl Nehammer am Dienstag mit der Bildung einer Regierung.
Der Bundespräsident begründet seinen Schritt damit, dass Herbert Kickl keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht.
Van der Bellen dazu: "Eine Koalition braucht Inhalte, Kompromissfähigkeit, Zukunftsorientierung sowie Partner, die miteinander wollen und einander vertrauen."
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