Politik | Inland
04.12.2018

Regierungsbilanz: "Reformzug" soll auf Schiene bleiben

Türkis-Blau ist nach dem ersten Jahr mit sich zufrieden. 2019 sollen Steuern, Pflege und Digitalisierung im Fokus stehen.

In zwei Wochen wird Türkis-Blau ein Jahr alt, bereits heute zogen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bilanz über das erste Jahr ihrer Zusammenarbeit.

Und diese "Paarsitzung", wie Strache es nannte, fiel - wenig überraschend - ausnahmslos positiv aus. Trotz eines "herausfordernden internationalen Umfelds" sei Österreich eine "Insel der Seligen", sagte Kurz.

Der Wettbewerb sei hart, aber er sei "angetreten, um Österreich zurück an die Spitze zu führen" und in einigen Bereichen sei es bereits gelungen, "eine Trendumkehr einzuleiten". Als Beispiel nannte der Kanzler etwa das ausgeglichene Budget und "Ordnung statt Chaos" im Bereich der Migration.

Außerdem habe man die Steuern gesenkt, die Arbeitszeit flexibilisiert und auch "im Bildungsbereich und darüber hinaus" notwendige Reformen umgesetzt.

Strache zog ebenfalls eine "sehr erfreuliche Bilanz", entlaste man doch "konsequent die arbeitenden Menschen, die Leistungsträger in der Gesellschaft sind". Außerdem haben man mit dem "höchsten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik" Sicherheit geschaffen, so der FPÖ-Chef. Nun sei es "wichtig, nicht nachzulassen".

Der Vizekanzler betonte auch die Wichtigkeit, nicht zu vergessen, "dass man einen Partner hat", denn: "Keiner hätte das alleine geschafft."

Steuern, Pflege, Digitalisierung

Der Bundeskanzler dankte vielmehr der Bevölkerung dafür, das hohe Reformtempo mitzutragen - und kündigte zugleich an, "der rot-weiß-rote Reformzug wird 2019 mit dem selben Tempo unterwegs sein".

Dabei skizzierte er drei Schwerpunkte: Steuerreform, Pflegereform und Digitalisierung.

Die Vorbereitungsarbeiten für die Steuerreform hätten bereits begonnen, der nächste Schritt sei die Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner, auf der die Ziele der Reform festgelegt werden sollen. Bis 15. April soll dann der Budgetrahmen feststehen und am 15. Oktober das Doppelbudget für 2020 und 2021 beschlossen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Steuerentlastung

Im Fokus der Reform soll jedenfalls die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen stehen.

In Sachen Pflegereform will die Regierung bereits morgen, Mittwoch, im Ministerrat einen Masterplan vorlegen, der als Basis für den Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dienen soll - allerdings noch ohne Details zur Finanzierung.

Es gelte jedoch, fünf Punkte zu berücksichtigen: Bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, Qualifizierung und ordentliche Entlohnung für Pflegepersonal, Neuaufstellung der Pflegeorganisation inklusive Stärkung der mobilen Pflege, nachhaltige Finanzierung der Pflege und die Nutzung von Technologie und Innovation - denn auch hier gebe es vieles, das man im Pflegebereich verwenden könne, sagte Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Pflege

 

Dritter Reformschwerpunkt für das kommende Jahr soll schließlich, wie bereits mehrfach angekündigt, die Digitalisierung werden. Hier hat die Regierung sechs Bereiche identifiziert, in denen sie Handlungsbedarf sieht: Verwaltung (konkret das mobile Verwaltungsportal oesterreich.gv.at), Infrastruktur (beim 5G-Ausbau soll Österreich 2019 EU-Vorreiter werden), Bildung (Implementierung des digitalen Klassenzimmers), der ländliche Raum (hier gebe es die "massive Chance, Jobs wieder zurückzuholen, damit Menschen nicht täglich pendeln müssen"), Innovation nutzen (man sei in Kontakt mit Technologieunternehmen, um Testregionen für neue Produkte in Österreich anzusiedeln) und Sicherheit (Republik und Wirtschaft stünden vor neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung).

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Digitalisierung