Regierung will alle Jugendlichen nach Brüssel schicken

Ein bisher unbeachtetes Detail des türkis-grünen Regierungsprogramms wurde am Montag im Zuge des "ZiB2"-Interviews mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Im Regierungsprogramm ist nämlich vereinbart, dass "alle 15- bis 20-Jährigen einmal in der Ausbildungszeit eine Woche nach Brüssel reisen und die EU-Institutionen kennenlernen" sollen.

Woher die - laut Moderator Armin Wolf - Hunderten Millionen Euro kommen sollen, die es kosten würde, knapp 500.000 österreichische Jugendliche dieser Altersgruppe nach Belgien zu schicken konnte Edtstadler nicht zur Gänze klären, sie sprach jedoch von Förderprogrammen der Bundesregierung sowie vom Anzapfen dafür vorgesehener EU-Mittel. Auch, ob die Jugendlichen per Bahn oder per Flugzeug nach Brüssel reisen sollen, blieb offen.

Durch das Kennenlernen der Institutionen vor Ort könne ein "viel proeuropäischeres Dasein" für die Jugendlichen kreiert werden, war sich Edtstadler zumindest sicher.

Verbündete für große Dinge

Sie selbst "brenne" für Europa, versicherte die Ministerin - und betonte, Österreich brauche jetzt "Verbündete auf europäischer Ebene", um "die großen Dinge" wie Migration, Klimawandel oder Digitalisierung gemeinsam zu lösen.

Warum nicht der ungleich EU-erfahrene neue und alte Außenminister Alexander Schallenberg die Europaagenden überhat, erklärte Edtstadler mit einem "Fokus auf Europapolitik" der Bundesregierung. Daher sei es ein "wichtiges und auch richtiges Bekenntnis", die Europapolitik wieder mit einer eigenen Europaministerin im Bundeskanzleramt anzusiedeln.

Im Hinblick auf migrationspolitische Fragestellungen betonte Edtstadler, Österreich spreche sich sowohl gegen einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge als auch gegen Resettlement-Programme aus.

Und hinsichlich der durch den Brexit klaffenden Lücke im EU-Budget sagte die Europaministerin, Österreich werde auch künftig nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationalproduktes nach Brüssel überweisen.