Politik | Inland
20.05.2014

Regierung warnt vor Straches EU-Austrittsplan

Kanzler und Vizekanzler weisen das Anliegen des FPÖ-Chefs scharf zurück.

Das Anliegen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Bürger über einen Austritt aus der EU befragen zu wollen (siehe hier), weisen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger scharf zurück.

Wie Strache forderte zuvor auch die Chefin des Front National, Marine Le Pen, in einem KURIER-Interview, die Franzosen über einen EU-Austritt befragen zu wollen. Außerdem wünscht sie "einen Zusammenbruch der EU". Faymann findet, dass dem FPÖ-Politiker Strache "Gehässigkeit lieber ist als faires Zusammenleben". Sein Resümee: "Ein friedliches Europa funktioniert nicht mit den Nationalen."

Spindelegger nannte massive Folgen eines Austritts: "Jeder dritte Arbeitsplatz wäre gefährdet, gäbe es die EU nicht. 70 Prozent der heimischen Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt." Sein Fazit: "Die Ideen sind sehr gefährlich", sagte der Vizekanzler gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Der Steirer Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, rechnet vor, was die FPÖ-Pläne konkret bedeuten würden: "Ein Austritt würde 150.000 Steirerinnen und Steirern sofort den Job kosten. "Raus aus der EU und raus aus dem Euro wäre der Ruin Österreichs." ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas reagiert erzürnt: "Strache treibt Österreich in die Isolation. Mit seiner Austrittsforderung zeige er sein "Anti-Österreich-Gesicht".