Politik | Inland 27.09.2014

Regierung peilt Entlastung um fünf Milliarden an

Mitterlehner, Faymann, Schelling: Regierungsspitze verkündet steuerliche Frohbotschaft © Bild: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Rot-schwarzer Kompromiss in Schladming fixiert. Ab wann Bürger davon profitieren, ist aber offen.

Die Regierung, das sei „eine Mannschaft, ein Team“, hob der SPÖ-Bundeskanzler am Samstag, am Ende der ersten Klausur in neuer Formation, hervor. Werner Faymann lobte die gute Atmosphäre, die in Schladming geherrscht habe. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der in seiner Polit-Karriere schon bei acht derartigen Treffen dabei gewesen ist, meinte gar, „noch nie“ habe es eine „so positive Stimmung gegeben“.

Ganz so friktionsfrei, wie es nach außen hin dargestellt wurde, dürfte es hinter den Kulissen nicht abgelaufen sein – auch wenn der Kompromiss, was das Volumen der Steuerreform betrifft, das gar nicht vermuten lässt: SPÖ und ÖVP einigten sich auf fünf Milliarden Euro. Damit können beide Seiten gut leben. Die Schwarzen hatten ursprünglich ja für vier bis fünf Milliarden plädiert, die Roten für bis zu sechs Milliarden, was auch der ÖGB will.

In den Reihen der SPÖ hieß es, Finanzminister Hans Jörg Schelling habe anfangs gar keine fixe Zahl für die Entlastung nennen wollen. In der ÖVP wurde gekontert, das stimme nicht. Die Roten hätten sechs Milliarden gefordert, das sei unfinanzierbar. Am Ende einigte man sich darauf, dass noch geprüft, ob „ein höheres Entlastungsvolumen möglich ist“. Die SPÖ sieht darin die Chance, doch noch die sechs Milliarden zu erreichen.

„Das ist ein ambitioniertes Ziel.“

Damit hofft Faymann seine Gewerkschafter zufriedenzustellen – sie sollen ihn ja beim Parteitag im November wieder wählen. Schelling ließ freilich durchblicken, dass es schon schwierig genug sei, die fünf Milliarden zu finanzieren: „Das ist ein ambitioniertes Ziel.“

Was kann die Politik mit dieser Summe nun bewirken? Ein Großteil davon wird allein in die Tarifsenkung fließen, sagt Schelling. Der Eingangssteuersatz soll ja „in Richtung 25 Prozent“ gesenkt werden. Mit dem Rest will die Politik Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.

Ab wann die Bürger mehr Geld im Börsel haben werden, ist noch offen. Fixiert wurde nur, dass das Steuerreform-Konzept am 17. März im Ministerrat beschlossen werden und im Juni der Sanktus im Parlament erfolgen soll.

Schelling nannte im ORF-Radio den 1. Jänner 2016 als Zieldatum für die Entlastung – mit maximal zwei weiteren Etappen bis 2018.

Das erzürnte die Roten. Schließlich pochen ÖGB und AK auf eine rasche Steuersenkung, beginnend 2015. Faymann will daher unbedingt, dass schon im kommenden Jahr etwas gelingt.

Wie es gelingen soll, das zu finanzieren, blieb auch offen. Schelling will das Geld weiterhin „ausgabenseitig heben“ (Kürzung von Förderungen, Verwaltungsreform etc.). Die SPÖ will bekanntlich einen Teil über Vermögenssteuern aufbringen. Die Frage nach der Gegenfinanzierung wurde am Samstag aber ausgespart, damit muss sich nun eine neu zu gründende SteuerreforArbeitsgruppe befassen.

Thema Bildung

Die Koalitionäre haben sich stattdessen noch dem Thema Bildung gewidmet. Es wurde ein Sechs-Punkte-Programm beschlossen, das teils aber noch unkonkret ist. Einige Vorhaben daraus sind:

Schulstart neu Kindergärten und Volksschulen sollen enger kooperieren, um den Kindern den Wechsel in die Schule zu erleichtern. An 35 Standorten wird das erprobt, ab dem Schuljahr 2016/17 soll das Projekt in ganz Österreich laufen.

Sprachförderung Kinder, die Probleme mit der Sprache haben, sollen zu Intensivkursen verpflichtet werden.

Schulautonomie Das 50-Minuten-System soll gelockert werden – durch die Möglichkeit, Stunden zu blocken und Pausen flexibel zu gestalten. Außerdem sollen Schulen mehr Mitsprache bei der Personalauswahl bekommen.

Mehr Bewegung An Ganztagsschulen und in Horten soll die „tägliche Bewegungseinheit“ realisiert werden.

Beweglich präsentiert sich auch ÖVP-Chef Mitterlehner. Er signalisiert – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Michael Spindelegger –, über alle Schul-Fragen offen diskutieren zu wollen. Das nimmt Spannung aus der Debatte – und sorgt tatsächlich für eine ganz gute Atmosphäre.

Bildung: Diskussion "entkrampft"

Bei der Klausur wurde auch ein sechs Punkte umfassendes Bildungsprogramm beschlossen. Außerdem gaben Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Gründung einer Bildungsreformkommission bekannt - jeweils vier Vertretern von Bund und Ländern sollen strategische Bildungsziele erarbeiten.

Die Punkte aus dem Bildungspapier sind großteils bekannt und betreffen unter dem Schlagwort "Schulstart neu" etwa die Übergangsphase vom Kindergarten in die Volksschule. Laut Heinisch-Hosek sollen Kinder von fünf bis sieben Jahren besser vom Kindergarten in die Schule begleitet werden. I

REGIERUNGSKLAUSUR IN SCHLADMING: PK FAYMANN/MITTER
APA20490832_27092014 - SCHLADMING - ÖSTERREICH: (v.L.n.R.) - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Vizekanzler Reinhold Mi… © Bild: APA/ROBERT JAEGER
Bekannt sind auch die 45 Mio. Euro für die Sprachförderung: "Die Bildungssprache Deutsch soll möglichst früh von den Kindern beherrscht werden", erklärte Heinisch-Hosek. Der "Österreichische Leseplan" soll die Leseförderung forcieren und sicherstellen, dass sich Österreich beim nächsten PISA-Test verbessert.

Gestärkt werden soll die Schulautonomie, was den Einrichtungen etwa ein eigenes Profil, personelle und zeitliche Autonomie ermöglichen soll.

Bis 2018/19 werden 800 Mio. Euro in den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert, bis dahin soll für jedes dritte Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen. Für die Ganztagsschule gibt es nun eine "Qualitätsoffensive", so sollen etwa Kriterien für die Qualität der Freizeit und Lernzeit festgelegt werden.

Die tägliche Bewegungseinheit oder Turnstunde ist ebenfalls im Papier genannt und soll an jeder ganztägigen Schule Realität werden.

Laut Heinisch-Hosek wird auch die Initiative Erwachsenenbildung für die nächsten drei Jahre fortgeführt. Erwachsene können dabei kostenlos den Pflichtschulabschluss nachholen: "Bildung hört nicht auf".

Die Ministerin zeigte sich über das konstruktive Klima auf der Klausur erfreut und auch Mitterlehner sah die Bildungsdiskussion "entkrampft". Er betonte, es gehe nicht allein um die Frage Gesamtschule - ja oder nein. Im Unterschied zu früher gehe man nun systematisch vor.

Regierung will Staatsindustrie neu ordnen

Als die Regierungsmitglieder Freitagmittag Richtung Kongress-Zentrum in Schladming marschieren, weht ihnen ein rauer Wind um die Ohren. Das passt irgendwie zur schlechten Konjunkturlage, mit der sich die Koalition am ersten Klausur-Tag beschäftigt. Und da passen auch die Demonstranten dazu, die Kanzler Werner Faymann & Co. damit konfrontieren, dass sie gegen Gemeindefusionen in der Steiermark sind.

Der SPÖ-Regierungschef und sein ÖVP-Pendant, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wechseln ein paar Worte mit den Bürgern. Schließlich gilt es zu vermitteln, dass sich die Politik den Problemen stellt – auch wenn in diesem Fall das Land zuständig ist.

Zuständig sind die Koalitionäre aber für die ÖIAG – und die soll neu aufgestellt werden. Das verkündeten Faymann und Mitterlehner. Zuvor hatten die Regierenden drei Stunden hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Die Reform der Staatsholding ÖIAG soll bis Dezember stehen, im ersten Quartal 2015 soll das Gesetz ins Parlament kommen. Feststeht, dass die ÖBB nicht in die Industrieholding eingegliedert werden. Geprüft werde aber, ob Asfinag oder Verbund hineinkommen, sagten die Regierungsspitzen. Vorbei sein soll es jedenfalls mit dem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat. Mitterlehner betonte, das sei "keine Kritik an jetzt handelnden Personen", gemeint war Aufsichtsratschef Siegfried Wolf. Es gehe auch "nicht um eine Repolitisierung, sondern um eine Wahrnehmung der Eigentümer-Rechte". Derzeit kann die Politik nicht bei der Zusammensetzung des Kontrollorgans mitreden.

Sozialpartner dabei

Mitreden durften in Schladming allerdings die Sozialpartner. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Erich Foglar saßen mit am Regierungstisch – und waren auch bei der anschließenden Pressekonferenz dabei. Leitl, ein gewohnt kritischer Beobachter der Regierung, lobte die Koalition: "Man hat den Eindruck, es ist Bewegung in den viel kritisierten Stillstand gekommen."

Absichtserklärungen

Er kann seinen Unternehmern ja auch mitteilen, dass einige Erleichterungen für sie geplant sind: Etwa, dass Arbeitszeiten nicht mehr aufgezeichnet werden müssen, wenn die Arbeitnehmer täglich zur selben Zeit werken. Für "ungefährliche Kleinstanlagen" (z. B. Friseure) sollen keine Betriebsgenehmigungen mehr nötig sein. Auch anderweitig wird entbürokratisiert (z. B. Eichwesen).

Für die Bürger gibt es ebenso Absichtserklärungen. Eltern sollen etwa nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag Familienbeihilfe bekommen. Die Arbeitnehmer-Veranlagung soll automatisch erfolgen. Wie konkret das alles funktionieren soll, ist aber noch offen.

Um die Konjunktur zu beleben, musste "das Ei des Kolumbus gefunden werden", sagte Leitl. Er meinte damit, Impulse zu setzen, ohne das Budget zu belasten. So muss man zu Tricks greifen. 100 Millionen sollen schon 2016 statt 2017 in den Breitband-Ausbau fließen. Öffentliche Aufträge unter 100.000 Euro sollen weiterhin nicht ausschreibungspflichtig sein. 710 Millionen stehen noch bereit – für Zuschüsse, Garantien und günstige Kredite für Firmen.

Nach getaner Arbeit ging es für die Regierung bergauf – mit der Gondel auf die Planai, für das Familienfoto und ein gemütliches Abendessen in der Schafalm.

Erstellt am 27.09.2014