Bundeskanzlerin Bierlein mit Bundespräsident Van der Bellen

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Politik Inland
12/07/2019

Regierung Bierlein: „Wohltuend unaufgeregt“

Peter Filzmaier im Gespräch mit dem KURIER über Stärken und Schwächen der Übergangsregierung.

von Rudolf Mitlöhner

Niemand weiß, wie lang die „heiße Phase“ der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen noch dauert. Und damit ist auch offen, wie lange die allseits beliebte „Beamten-“ bzw. „Übergangsregierung“, die formal gesehen einfach eine Bundesregierung ist, noch im Amt bleibt.

Klar ist dennoch: die Zeit ihrer Tätigkeit neigt sich dem Ende zu. Und ziemlich klar ist auch: die nachfolgende Regierung wird nicht bieten können, was die gegenwärtige populär gemacht hat.

Dazu zählt, dass es wenig Polarisierung gibt. Was natürlich mit der Selbstbeschränkung des Kabinetts Bierlein zu tun hat – man wolle verwalten, nicht gestalten, lautete die Devise von Anfang an.

Den Job des Verwaltens habe die Regierung gut gemacht, befindet der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Gespräch mit dem KURIER; das „nicht gestalten“ habe man aber doch zu streng gefasst: In Bereichen, wo jede „normale“ Regierung befangen ist, weil es um Parteiinteressen geht – Stichwort Parteienfinanzierung – hätte man sich bleibende Verdienste erwerben können, so Filzmaier. Ähnliches ließe sich wohl auch für ein ORF-Gesetz sagen.

Keine Befindlichkeiten

Insgesamt empfindet Filzmaier das unaufgeregt-professionelle Agieren von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihrem Team aber ausdrücklich als „wohltuend“. Wobei er die Performance jener Minister, welche eher unauffällig im Hintergrund agierten, noch höher bewertet, als die jener, welche sich punktuell medienwirksam in Szene zu setzen verstanden, wie etwa der Innen- und der Verteidigungsminister.

Aber ist nicht der Streit um die besten Ideen und Konzepte essenziell für die Demokratie? Wenn es tatsächlich um inhaltliche Fragen geht, sicherlich. Aber über weite Strecken befasse sich der politische Diskurs mit Befindlichkeiten und Nebenthemen und arte nicht selten in bösartigem Hick-Hack aus, meint Filzmaier – der hier auch auf die Rolle der Medien verweist.

Wie das aussieht, wenn eine Regierung in sich schon jede Menge Polarisierungspotenzial hat, bleibt abzuwarten.

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