KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: KOGLER / KURZ

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Politik Inland
12/06/2019

Grüner Reimon: „ÖVP hat sich beim Klima bisher nicht bewegt“

Für die Verhandler von ÖVP und Grünen wird es ein arbeitsreiches Wochenende: Bei den großen Brocken gab es bisher keine Einigungen.

von Raffaela Lindorfer

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sind in der heißen Phase – und erhitzt sind auch die Gemüter. Die Kleinigkeiten, so hört man, seien bereits gut abgearbeitet. Bei den großen Brocken aber sei noch keine Einigung in Sicht. Entsprechend reagieren die Verhandler auf Medienberichte, wonach der Pakt schon kommende Woche stehen soll. Auf KURIER-Nachfrage wird das von mehreren Personen als „utopisch“ bezeichnet.

Gemeint sein könnte mit dem Gerücht aber auch etwas ganz Anderes: Nämlich, dass nächste Woche kommuniziert wird, falls man sich nicht einig wird. Die ÖVP könnte dann noch vor Weihnachten auf FPÖ oder SPÖ umsteigen.

Tempo beim Klima

Den Verhandlern steht jedenfalls ein arbeitsreiches Wochenende bevor: Es geht vor allem um jene Themen, die in den Untergruppen nicht geklärt werden konnten und die nach einer Runde bei den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) wieder zu den Fachgruppen geschickt wurden – zum Beispiel die Steuerreform.

Die Grünen wollen vor allem beim Klima-Thema vorankommen. „Die ÖVP hat sich da bisher nicht bewegt. Für uns ist das aber unbedingt notwendig, damit der Pakt am Ende eine deutliche grüne Handschrift trägt“, sagt der frühere EU- und jetzige Nationalratsmandatar Michel Reimon zum KURIER.

Wenn sich bis Weihnachten ein Regierungspakt ausgehen soll, wie es sich die ÖVP wünscht, sei hier Tempo angesagt.

Sind die großen Brocken geklärt, könnte es aber „sehr schnell gehen“, heißt es sinngemäß auf beiden Seiten. Für den grünen Bundeskongress, bei dem rund 290 Delegierte über den Pakt abstimmen sollen, braucht es eine Woche Vorlaufzeit. Als frühestmöglicher Termin dafür wird der 21. Dezember genannt.

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