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Wien intern
12/06/2019

Falls Türkis-Grün stockt: Ein roter Wiener Stadtrat als Joker

In Wiener Polit-Kreisen wird immer offener über eine türkis-rote Regierungsvariante gesprochen. Die Stadt spielt hierbei eine zentrale Rolle.

von Christoph Schwarz

Offiziell befinden sich ÖVP und Grüne bei ihren Regierungsverhandlungen in der "heißen Phase". Nachdem die "Basisarbeit" in den Fachgruppen weit fortgeschritten ist, widmen sich nun die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler jenen Themen, die zu Knackpunkten werden könnten.

Und da - also bei der finalen Abstimmung zwischen Türkis und Grün - scheint es sich zunehmend zu spießen. Das ist zumindest in Wiener Polit-Kreisen zu hören. Hinter vorgehaltener Hand, aber doch immer intensiver.

Vor allem aber wird immer offener über mögliche Nottfalls-Varianten gesprochen, falls das türkis-grüne Projekt tatsächlich vorzeitig scheitert.

Und hier tritt Wiens roter Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke auf den Plan. Er gilt in weiten Teilen der ÖVP als möglicher Joker, der dann ins Spiel kommt, wenn Sebastian Kurz in letzter Sekunde die türkis-rote Option ausloten muss.

Konsensual, kein Ideologe

Hanke ist bei der ÖVP durchaus angesehen. Er hat sich in Wien einen Namen als umgänglicher, konsensualer Politiker mit Handschlagqualität gemacht. Auch in anderen Bundesländern loben ihn ÖVP-Funktionäre als "pragmatischen Gesprächspartner, nicht von der Ideologie dominiert".

Wirtschaftsnahe ist der frühere Manager Hanke sowieso. Zur Wiener Wirtschaftskammer pflegt er ähnlich gute Kontakte wie sein Chef, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Das wäre vor allem für die Wirtschaftsvertretern in der ÖVP wichtig, die besonders lautstark an der Zusammenarbeit mit den Grünen zweifeln.

Taktisch ist die Situation freilich nicht unbedingt leicht.

Sebastian Kurz müsste für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ eine Erzählung finden, die keine Erinnerungen an die "alte" Große Koalition wach werden lässt.

Und Hanke selbst? Der ist in Deckung. Ein Wechsel in den Bund - als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner - kommt für ihn wohl nur dann in Frage, wenn er wirklich mitregieren könnte. Den Job des Oppositionsführers würde er sich nicht antun, sind Insider überzeugt.

Hinzu kommt, dass unklar ist, ob Hanke in der eigenen Partei eine Mehrheit hinter sich hätte. Der 55-Jährige kam erst vergangenes Jahr als Quereinsteiger in die Stadtregierung. Er zählt zum roten Parteiadel und war vor seinem Wechsel ins Rathaus Chef der Wien-Holding. 

Auch für die Wiener SPÖ wäre ein Wechsel Hankes nicht ganz leicht. Vor der Wien-Wahl, die spätestens im Herbst 2020 über die Bühne gehen muss, will Bürgermeister Ludwig seine Partei eigentlich in ruhigere Gewässer führen.

Wenn einer "seiner" Stadträte nun in die Streitereien an der Spitze der Bundes-SPÖ hineingezogen wird (und dort schlimmstenfalls keine gute Figur macht), wäre das kontraproduktiv.

Hinzu kommt, dass die Wiener SPÖ die Bundesparteichefin derzeit noch unterstützt. Auch Hanke selbst forderte zuletzt "Gefolgschaft" für Rendi-Wagner ein. Sollte sich Wien nun gegen sie wenden, muss die Aktion gut geplant sein.

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