Österreich denkt an Zentren für Abzuschiebende in Afrika

Italiens Regierung scheitert bis heute daran, Asylverfahren im benachbarten Albanien abzuwickeln. Dort hatte Premierministerin Giorgia Meloni Zentren errichten lassen, wo Migranten und Flüchtlinge ihre Anträge stellen und nach italienischem, also EU-Recht, abwarten sollten. Dagegen erhob Italiens Justiz immer wieder Einspruch, die Zentren blieben bisher leer.

Auch die konservative frühere britische Regierung scheiterte mit dem – teuren – Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Ihr kam das britische Höchstgericht dazwischen, das derartige Schritte verhinderte. 

Doch nach wie vor geistern Pläne durch europäische Staaten, ob Asylanträge nicht auch außerhalb Europas bearbeitet werden könnten oder ob Asylsuchende in Zentren fern der Europäischen Union warten und bei einer Ablehnung von dort auch gleich abgeschoben werden könnten.

Eine Zwischenlösung

Um Abschiebungen, weniger als um Bearbeitung von Asylanträgen, geht es denn auch offenbar  bei Überlegungen, die zwischen Innen- und Außenministerium sowie dem Kanzleramt gewälzt werden. Die Idee: Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Heimatländer gebracht werden können, weil dort Krieg herrscht oder weil ihnen dort Folter und Verfolgung drohen würde, sollen in eine Art Zwischenlager  gebracht werden. In diesen „Transit Hubs“ könnten sie versorgt werden, bis sich die Lage in ihrem Heimatland gebessert hat.

Die Niederlande arbeiten laut Financial Times bereits an solch einer Lösung, allerdings muss dort nach den Wahlen erst eine neue Regierung gebildet werden. Ob die alten Pläne der früheren, noch vom Rechtspopulisten Geert Wilders  vorangetriebenen Regierung fortgeführt werden, ist somit nicht sicher.

Ob Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei ihrer jüngsten Reise nach Uganda deshalb über einen derartigen „Transit Hub“ gesprochen hat, wollte ihre Sprecherin so nicht bestätigen. Migration sei aber grundsätzlich immer ein Thema, über das man sich bei solch einem Besuch austausche, hieß es. „Wir wollen innovative Konzepte mit Drittstaaten vorantreiben“, schreibt auch das Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme.

Inoffiziell ist aber zu erfahren, dass „Rückkehrzentren durchaus eine Idee sind, die konkret verfolgt wird“. Wobei offenbar von österreichischer Seite mehrere Staaten als mögliche Staaten für „Transit Hubs“ angedacht werden – konkret ist bisher noch nichts geworden.

Bis Ende September wurden heuer laut offizieller Asylstatistik knapp 26.300 Verfahren negativ beschieden oder eingestellt. 1.488 Personen verzichteten freiwillig auf Schutz und verließen Österreich während des Verfahrens. In knapp 9.000 Fällen wurde Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt. 

Von den 11.738 Abschiebungen erfolgten heuer 6.180 (53 Prozent) eigenständig, 5.558 (47 Prozent) zwangsweise. Unter den Abgeschobenen sind 50 Prozent strafrechtlich verurteilt.