Umstrittener Deal: Die Niederlande wollen Migranten nach Uganda abschieben

Sie nennen es "Transit Hub“ – und sich selbst "europäische Vorreiter“ in Sachen Migration: Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylsuchende nach Uganda abzuschieben.
Eine entsprechende Absichtserklärung wurde bereits Ende September unterzeichnet. Nun sickern immer mehr Details durch – und ein erster Zeithorizont: Schon im kommenden Jahr könnten Personen, die bislang aus den Niederlanden nicht direkt in ihre Heimat zurückgeführt werden konnten, in ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land ausgeflogen werden, wie Außenminister David van Weel nun angekündigt hat. Von dort sollen sie dann in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Mit den USA hat die Regierung in Kampala schon im August ein ähnliches Abkommen beschlossen.
Viele Fragen sind offen
Betroffen wäre zunächst nur eine kleine Zahl von Menschen, betont der niederländische Minister. Sie sollen aus der "Region“ stammen. Ob damit direkte Nachbarländer Ugandas oder ein größeres Gebiet gemeint ist, ließ er offen. Für die Verwaltung vor Ort könnten das UN-Flüchtlingshilfswerk oder die Internationale Organisation für Migration IOM zuständig sein. Das Außenministerium in Uganda hat verlautbart, Menschen mit Vorstrafen oder unbegleitete Minderjährige nicht zu akzeptieren.
Wie viel das Vorhaben kosten würde, ist unklar – ebenso, ob die Pläne juristisch wasserdicht sind. Zwar betont van Weel, die Rückführung sei nach geltenden Gesetzen möglich und man verpflichte sich, die Menschenrechte zu schützen. Ausnahmen gebe es beispielsweise für LGBTIQ-Personen, da Homosexualität in dem ostafrikanischen Land mit dem Tode bestraft wird. Ähnliche Pläne der britischen Regierung für ein Abschiebelager in Ruanda waren jedoch 2024 nach juristischen Niederlagen geplatzt.
"Wir erwarten natürlich, dass in den ersten Fällen dagegen geklagt wird“, räumt van Weel im FAZ-Interview ein. Man müsse abwarten, ob es vor Gericht Bestand hat, er glaube das aber.
"Abschreckung"
Eine "abschreckende Wirkung“ sei zumindest sicher, so der Minister. Zumal es da noch einen weiteren Stolperstein gibt: Nämlich die niederländischen Parlamentswahlen am 29. Oktober. Zwar liegt die radikalrechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, von der die Uganda-Initiative ausging, in Umfragen vorne. Die Chancen für eine neuerliche Regierungsbeteiligung der PVV sind jedoch gering.
Schließlich war es Wilders, der im Wahlkampf zu islamfeindlichen Aussagen ausholte und provokativ vor Asylheimen auftrat, der den Zerfall der alten Regierung unter Premier Dick Schoof im Juni herbeigeführt hatte. Der Streitpunkt damals: Asyl und Migration - auch in diesem Wahlkampf neben der Wohnungskrise im Land das bestimmende Thema. Sein vorgelegter 10-Punkte-Plan für Asyl- und Migrationspolitik, der unter anderem einen totalen Aufnahmestopp für Asylsuchende vorsah, war für seine Koalitionspartner zu radikal.
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