Steuerstreik: Regierung will Enttäuschte abholen

Es ist schon in Ordnung, wenn verärgerte Unternehmer dem Finanzministerium einfach die Umsatzsteuer schuldig bleiben – immerhin sind die Steuern zu hoch.

Jeder dritte Österreicher denkt so, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte OGM-Umfrage für den KURIER.

Dem nicht genug, können sich 35 Prozent zumindest vorstellen, in einen derartigen "Steuerstreik" zu treten, sollten sie dazu Gelegenheit bekommen.

Was sagen die heimischen Finanz-Politiker dazu? Ist das Ergebnis alarmierend oder weitgehend unbedeutend, weil grundsätzlich ohnehin niemand gerne Steuern bezahlt?

Bürgerfrust

Die Volkspartei sieht das Ergebnis der KURIER-Umfrage als Beleg für die veritable Frustration der Bürger über das Ausmaß der bestehenden Steuerlast. "Wir haben in Europa eine der höchsten Steuerquoten. Das Unverständnis der Bevölkerung darüber spiegelt sich in der Umfrage wider", sagt ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger. Nicht zuletzt deshalb sei es "innerhalb der ÖVP unumstritten", dass die Steuerzahler entlastet werden müssen – fraglich sei nur das "Wie".

Danninger bleibt erwartungsgemäß ganz auf Linie, soll heißen: Die Steuerreform kann nur über Reformen in Verwaltung, Struktur und Förderwesen erarbeitet werden. "Eine Entlastung auf Pump, also finanziert durch neue Schulden, lehnen wir entschieden ab."

Geld für Spitäler

In der SPÖ nutzte am Mittwoch Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl die Gelegenheit, auf die Notwendigkeit von Abgaben hinzuweisen: "Steuern tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Damit werden Spitäler, Schulen, Kindergärten, kurzum alle Sozialleistungen sowie die Polizei und das Rechtssystem aufrecht erhalten."

Dessen ungeachtet verstehe sie den "wachsenden Unmut" vieler Bürger und plädiert – wie ihr politisches Gegenüber Danninger – entlang der eigenen Parteilinie für eine Steuerentlastung ab 2015: "Alle, die Lohnsteuern bezahlen, sollen mehr netto vom Brutto bekommen." Die Gegenfinanzierung? Eine Millionärsabgabe.

Für den Steuerstreik von Unternehmern hat Steßl kein Verständnis, im Gegenteil: "Ich bin für schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Denn während Arbeitnehmern die Steuern automatisch abgezogen werden, können es sich Vermögende und große Konzerne richten. Auch das steigert den Unmut."