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Politik Inland
04/25/2019

Strache übersteht Misstrauensantrag

Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen.

von Andreas Puschautz

Die FPÖ befindet sich seit einigen Tagen erneut im ganz rechten Eck.

Erst die aufgedeckten Verbindungen mit den Identitären. Dann das Braunauer „Ratten-Gedicht“. Und zuletzt die Zeichnung der steirischen Parteijugend, die frappierend an den Stil des NS-Hetzblattes „Der Stürmer“ erinnert. Selbst der Bundeskanzler musste bereits zweimal ausrücken, um seinen Koalitionspartner öffentlich zu maßregeln.

Der SPÖ reicht das freilich nicht. Darum brachten die Sozialdemokraten heute im Nationalrat sowohl einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache als auch eine Dringliche Anfrage an Sebastian Kurz ein. Thema: „Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“.

Denn begründet wird die Dringliche von der SPÖ mit den Verstrickungen der Freiheitlichen mit Rechtsaußen. In Österreich mit den mittlerweile berüchtigten rechtsextremen Identitären, international mit der angekündigten EU-Allianz mit Matteo Salvinis Lega, Marine Le Pens Rassemblement national und der deutschen AfD. Parteien, die der ideologische Grundsatz vereine, „die Europäische Union schwächen bzw. zerstören zu wollen“, heißt es in der Anfrage.

SPÖ: Kurz trägt Verantwortung

Nun sind das alles FPÖ-Themen. Doch Kurz trage als Regierungschef laut Verfassung die Verantwortung für die gesamte Bundesregierung, schreibt die SPÖ. Und es sei „äußerst besorgniserregend, in welche Richtung sich die Hälfte der österreichischen Bundesregierung entwickelt, ohne dass der Bundeskanzler aktiv dagegen auftritt“.

Auch in anderen Ländern würden die Entwicklungen „mit Skepsis“ beobachtet. So würden sich die Hinweise häufen, dass der Verfassungsschutz (BVT) von seinen Partnerdiensten zunehmend „abgeschnitten“ werde. Und schließlich sei die Verschlechterung im Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ „beschämend“ – und trage ebenfalls „die Handschrift der freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung“. "Ihr seid's ein Risiko für unser Land", warf der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried der Bundesregierung in der Begründung der Dringlichen Anfrage vor.

Daher fordert die SPÖ Kurz dazu auf, Strache als Vizekanzler zu entlassen, denn dieser trage „maßgebliche Verantwortung für die freiheitliche Regierungsmannschaft“. Ungeachtet des unabhängigen Misstrauensantrags gegen den FPÖ-Chef, der von der SPÖ eingebracht wurde.

Wegen seiner China-Reise konnte Kurz die Dringliche Anfrage nicht selbst beantworten und musste sich vertreten lassen. Besonders pikant: Sein Vertreter war ausgerechnet Heinz-Christian Strache. Sprich: Der Vizekanzler musste sich an Stelle des Kanzlers dafür rechtfertigen, mit sich selbst in einer Koalition zu sitzen.

Debatte um Kanzler-Abwesenheit

Die Abwesenheit des Kanzlers empörte Leichtfried dann auch sogleich. Dieser zeige mit seinem wiederholten Fernbleiben des Plenums, "was er für eine Einstellung zur parlamentarischen Demokratie hat". Ein Vorwurf, der die Volkspartei verlässlich zum Explodieren brachte. Der Bundeskanzler sei "ordnungsgemäß schriftlich für beide Plenartage entschuldigt", sprang Klubobmann August Wöginger für seinen Parteichef in die Bresche.

Und auch Strache ortete ein "durchschaubares Manöver" vor der EU-Wahl. Es wäre seit langem bekannt gewesen, dass Kurz "eine wichtige Auslandsreise" geplant hat. Danach wies Strache die "haltlosen Unterstellungen" der SPÖ erwartungsgemäß von sich. "Niemand in dieser Regierung und den Regierungsparteien will die Demokratie schwächen, niemand will die EU zerstören, niemand unterstützt Rechtsextremismus", sagte der FPÖ-Chef.

Bei Verhetzung, Antisemitismus und Wiederbetätigung habe er immer "klare Linien gezogen" und lasse auch Konsequenzen folgen, wenn diese überschritten würden. Mit den Identitären habe die FPÖ darüber hinaus nichts zu tun. Strache: "Wir lassen uns da nicht in Geiselhaft nehmen."

 

Was die europäischen Bündnispartner betreffe, so habe die SPÖ Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder verzerrt dargestellt und Nebensätze ins Monströse aufgeblasen. „Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Aber dass es massiven Reformbedarf gibt in der EU, werden ja wohl nicht einmal Sie selbst leugnen. Denn dazu müssten Sie wirklich völlig betriebsblind sein", so Strache.

Insgesamt qualifizierte er die Vorwürfe der SPÖ als "Sammelsurium an Weltuntergangsfantasien, die von der Realität nicht bestätigt werden". Die Roten würden "Ängste mit Teilwahrheiten" schüren, was sie im übrigen bei anderen in der Vergangenheit immer verurteilt hätten. Diese Fülle von Vorwürfen diene nur der Inszenierung und der Polemik. „Sie haben offenbar viel von Kern und Silberstein gelernt“, adressierte Strache die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und beklagte "Hetze" gegen die Freiheitlichen.

Der Nationalrat hat den Misstrauensantrag der SPÖ gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) abgelehnt. Zustimmung kam bloß von den anderen Oppositionsfraktionen. 

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