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Politik Inland
04/25/2019

Hitler, Ratten, Stürmer: EU-Wahlkampf startet mit Krach um FPÖ

Der EU-Wahlauseinandersetzung dürfte noch heftig werden, wie die Eskalation nach dem Braunauer „Ratten-Gedicht“ zeigt.

von Michael Bachner

Politik-Experten erwarteten im Vorfeld des 26. Mai ein Duell zwischen Othmar Karas (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) um die Zukunft Europas. Doch Brexit, Brüssel & Co interessieren kaum. Kürzungen bei der Sozialhilfe, Budgeterfolge, die Verstaatlichung des Asylwesens – alles geht unter. Die Schlammschlacht über die immer wieder sichtbare Nähe der Blauen zu braunem Gedankengut überdeckt alles. Auch in internationalen Medien.

Die Debatte ausgelöst und befeuert haben der Abgrenzungsversuch der FPÖ zu den Identitären sowie der jüngste Einzelfall aus Braunau: das "Ratten-Gedicht".

Die Fetzen fliegen

Kurzum: Kaum hat der EU-Wahlkampf Fahrt aufgenommen, fliegen schon die Fetzen. Und zwar so richtig. Aber nicht Karas gegen Vilimsky heißt jetzt das Match, sondern Türkis-Blau gegen die Opposition und ihr politisch nahe stehende Kreise.

Die Regierungsparteien verweisen auf die Konsequenzen nach immer neuen Einzelfällen. Die SPÖ sieht Staat und Demokratie in Gefahr und zieht Vergleiche mit der in Einzelschritten erfolgten Machtergreifung durch die Nationalsozialisten.

Eskalation

Wie dabei manchen Akteuren Historisches durcheinander gerät, zeigt ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, der Hitler einen Deutschen nennt und sagt: "Bei uns hat der Hitler keine Karriere zusammengebracht."

Der Eskalationspegel steigt auch deshalb nahezu stündlich, weil der Streit über die Parteizentralen hinausreicht. Involviert sind längst auch ORF und Hofburg – die Hysterie in sozialen Medien kommt dazu.

Noch vor einer dringlichen SPÖ-Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz und einem Misstrauensantrag gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Strache. Die Botschaft von VdB ist klar: "Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren."

Das sagen auch Kurz und Strache so oder so ähnlich bei jeder Gelegenheit. Doch blaue Funktionäre und die blaue Basis scheinen sich teils wenig um die Ermahnungen ihrer Parteispitze zu scheren.

Ungewöhnlich scharf rückte Kurz gegen das "zutiefst rassistische" Ratten-Gedicht und seinen Verfasser, den Braunauer FPÖ-Chef aus. Dieser musste sofort gehen, um Schaden von der FPÖ "abzuwenden".

Kurz auf blauer Seite

Bei der Retourkutsche der FPÖ gegen die SPÖ war Kurz spätestens am Mittwoch wieder klar auf der Seite seines Koalitionspartners.

Doch der Reihe nach, schließlich tauchte dazwischen der nächste Einzelfall auf. Am Dienstagabend in der ZiB2 brachte ORF-Anchorman Armin Wolf im Gespräch mit FPÖ-Generalsekretär Vilimsky eine zwar ein Jahr alte, aber dennoch höchst verdächtige Zeichnung einer steirischen FPÖ-Jugendorganisation. Vilimsky explodierte regelrecht ob des Vergleichs mit einer Zeichnung im seinerzeitigen NS-Propagandablatt Der Stürmer.

Die angedrohten Konsequenzen passen zum blauen Wunsch den Sender umzubauen und finanzierungstechnisch an die Kandare zu nehmen. Wolf-Fans revanchierten sich in sozialen Medien mit Wortmeldungen wie: "Jeder Cent meiner GIS-Gebühr zahlt sich aus."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt, jeder Einzelfall ist einer zuviel, lässt Dossiers über rechtsrechte Mitarbeiter in blauen Ministerien verteilen und warnt vor Bundesheer und Geheimdiensten in FPÖ-Hand.

Kurz und Strache, auch nicht mundfaul, schlagen zurück: Solange die SPÖ in Linz und im Burgenland mit den Blauen koaliere, habe sie jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Genau genommen, verwendet die FPÖ damit ihre Koalitionen mit der SPÖ also gegen sich selbst. Das erinnert an ein Zitat von Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl über Wahlkämpfe als "Zeiten fokussierter Unintelligenz".

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