Rechte sehen in Russland Gegenmacht zum Westen

Rechte und populistische Parteien in der EU – allen voran auch die FPÖ – zeigen großes Interesse an Russland. Sie solidarisieren sich mit Präsident Wladimir Putin, schätzen seine autoritäre Politik und und treten vehement gegen die Sanktionen gegenüber Russland auf.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wertet die Strafmaßnahmen als "Wirtschaftskrieg", außerdem verletze die Regierung die Neutralität, weil sie im Russland/Ukraine-Konflikt Partei ergreife und nicht "Äquidistanz" halte, sagte Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Generalsekretär Herbert Kickl.

Für Empörung sorgt noch immer die Rede von Gudenus bei einer erzkonservativen Veranstaltung in Moskau, wo der FPÖ-Mann sehr kämpferisch Partei für Russland ergriff. Europa sei von einer mächtigen Homosexuellenlobby bedroht, erklärte Gudenus. Und für die Politik der EU, die Politik von NATO und Amerika sei, "schäme" er sich. Am Dienstag meinte Gudennus, dass er sich auch "als österreichischer Patriot für die Sanktionen schäme".

Für die pro-russische Haltung und die Sympathie für Autokraten von Rechtspopulisten hat Politikwissenschaftler Anton Pelinka eine eindeutige Erklärung: "Sie sehen in Russland eine Gegenmacht zu westlichen Werten, eine Gegenmacht zur US-Hegemonie und zur EU-Integration. Der russische Nationalismus ist Rechten sehr willkommen, bereits Anfang der 1990er -Jahre war Jean-Marie Le Pen vom radikalen Politiker Wladimir Schirinowski eingeladen", sagt Pelinka gegenüber dem KURIER. Seine Resümee: "Rechtsparteien sehen in Russland ein Bollwerk gegen die westliche Dekadenz."

Pelinka: "Absurd"

Unverständlich, geradezu "absurd" findet Pelinka das freiheitliche Argument, die Teilnahme an den Sanktionen widerspreche der Neutralität. "Rechtlich bezieht sich die Neutralität ausschließlich auf eine militärische Neutralität, die eine Beteiligung an Kriegen ausschließt, nicht aber an Boykott-Maßnahmen."

Nicht korrekt ist der FPÖ-Vorwurf, die Regierung hätte für die Zustimmung zu den Sanktionen das Parlament befassen müssen. Juristen sagen eindeutig "Nein". Universitätsprofessor Pelinka plädiert für "ein offensiveres Auftreten und Erklären der Sanktionen und der Russland-Politik" durch die Regierung.