Rechnungshof vermutet unzulässige Parteispende bei der SPÖ

Wegen des Verdachts einer unzulässigen Parteispende hat der Rechnungshof die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) gemeldet.

Das hat der Rechnungshof am Freitag mit der Bekanntgabe des Rechenschaftsberichts der SPÖ für 2020 verlautbart. 

Worum geht es? Laut Rechnungshof hat  die Stadt Wien der SPÖ für die Büroräume in der Wiener Löwelstraße rund 12.000 Euro an Miete verrechnet. Das zumindest hat Bürgermeister Michael Ludwig im Mai 2022 in einer Sitzung des Wiener Gemeinderates erklärt. 2017 soll die Miete aber noch 13.600 Euro betragen haben. Der Grund für die niedrigere Miete soll eine Neuvermessung der Räume gewesen sein. Für den Rechnungshof ist  das zumindest strittig - und damit auch, ob es sich bei der Reduktion bzw. der Differenz von 1.600 Euro nicht um eine Parteispende gehandelt haben könnte.

Wörtlich heißt es in einer Erklärung: "Nach Ansicht des Rechnungshofes sind die von der Stadt Wien verrechneten Mietpreise deutlich niedriger als die von vergleichbaren Objekte im 1. Bezirk. Insbesondere, wenn jedenfalls auch für das Jahr 2020 eine Mietzinssenkung wirksam geworden ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der widersprüchlichen Aussagen zwischen der Stadt Wien (Vermieter) und der SPÖ (Mieter) über Veränderungen des Mietzinses erfolgt eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wegen der Vermutung einer unzulässigen Spende der Stadt Wien an die SPÖ."

Die ÖVP reagierte erfreut auf die Meldung: "Die SPÖ zahlt für ihre Parteizentrale in der Löwelstraße einen Mietpreis in Höhe von 4,27 Euro pro Quadratmeter, während in dieser Top-Lage das Sieben- bis Zehnfache an Miete marktüblich ist. Besonders dreist ist, dass die Stadt Wien in den vergangenen Jahren den Mietpreis noch gesenkt hat, während die Gebühren für die Wienerinnen und Wiener ständig erhöht werden. Wir haben als Volkspartei bereits vor Monaten den absurd günstigen Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ für ihre Parteizentrale aufgezeigt", so die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner.

Streitfall Attersee

Keine verdeckte Parteispende sieht der Rechnungshof in der Causa Attersee. Wie berichtet hat die SPÖ dort an einem Seegrundstück in Steinbach eine ausnehmend günstige Pacht zu bezahlen. Der Rechnungshof verweist nun auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof. Demnach sei "aufgrund der Geschichte dieses Grundstückes die vergleichsweise niedrige Pacht zulässig und stellt daher keine unzulässige Parteispende dar".