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© EPA/GUILLAUME HORCAJUELO

Politik Inland

Rechnungshof kritisiert chaotische Corona-Politik

Kritisiert werden unterschiedliche Zahlen, mangelnde Koordination und unklare Regelungen.

09/20/2021, 06:20 AM

Der Rechnungshof kritisiert die Corona-Politik von Bund und L√§ndern als chaotisch und un√ľbersichtlich. Wie aus einem der APA vorliegenden Rohbericht hervorgeht, hat vor allem in der Anfangszeit der Pandemie wenig Koordination zwischen den K√∂rperschaften stattgefunden. So sei es f√ľr den Bund nicht ersichtlich gewesen, aus welchen Quellen die L√§nder ihre Daten erhoben haben. Es habe ein √úberblick √ľber die vorhandene Schutzausr√ľstung gefehlt.

Deutliche Kritik √ľbt der Rechnungshof an der Zahlenvielfalt zu Covid-Indikatoren, mit denen die √Ėffentlichkeit versorgt wurde. Gesundheitsministerium, Innenministerium und die L√§nder ver√∂ffentlichten auf ihren Dashboards oder Websites t√§glich "in unterschiedlichen Formaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten Daten mit unterschiedlichen Auswertungszeitpunkten und unterschiedlichem Detailgrad, die sich mitunter auch in ihrer Definition unterschieden", schreiben die Kontrolleure. Das habe das Vertrauen der Bev√∂lkerung in die Beh√∂rden und die Richtigkeit der Daten beeintr√§chtigt und infolgedessen auch der Akzeptanz der Pandemiema√ünahmen geschadet.

Regelungen f√ľr Krisen- und Katastrophenfall haben gefehlt

Es haben sowohl im Krankenanstaltenrecht als auch im Allgemeinen Sozialversicherungsrecht im Wesentlichen geeignete Regelungen f√ľr den Krisen- und Katastrophenfall gefehlt. Auch die Gesundheitsplanung enthielt keine Vorkehrungen. "Es war zur Beginn der Pandemie unklar, wer f√ľr Ma√ünahmen zur Anpassung des Gesundheitssystems im Pandemiefall zust√§ndig war."

Zu wenig Personal beim Contact Tracing

Der Rechnungshof hält zudem fest, dass man es im Sommer 2020 verabsäumt habe, das Contact-Tracing mit ausreichend Personal auszustatten, um die Infektionsketten auch bei hohen Ansteckungszahlen durchbrechen zu können.

Kritik √ľben die Pr√ľfer weiters an den fehlenden Erhebungen zu Folgesch√§den aufgrund aufgeschobener Operationen und reduzierter Arztkontakte. "Kritisch zu beurteilen war auch, dass kein Konzept f√ľr eine begleitende Erforschung von Langzeitfolgen durch eine Covid-19-Erkrankung, Folgesch√§den durch eingeschr√§nkte Leistungen w√§hrend der Covid-19-Pandemie oder f√ľr einen ver√§nderten Bedarf der Bev√∂lkerung, etwa aufgrund verschobener Operationen, bestand."

Kritik an Meldesystem

Das Epidemiologische Meldesystem (EMS), ein elektronisches Register zur Eintragung von Infektionskrankheiten, war bereits seit 2009 etabliert und taugte grunds√§tzlich auch zur Einmeldung von Ansteckungsf√§llen. Das Gesundheitsministerium habe es allerdings nicht geschafft, die Funktionen des EMS f√ľr eine kontinuierliche √úberwachung der Covid-F√§lle weiterzuentwickeln, befindet der Rechnungshof. So gelinge es nicht, im EMS zu erfassen, wie sich der gesundheitliche Zustand eines Infizierten samt etwaiger Hospitalisierung und Genesung im Zeitverlauf entfaltet, zumal keine Schnittstellen zu den IT-Systemen der Krankenanstalten bestehen. "Die Anwendung des EMS auf die Covid-19-Pandemie bleib in einigen Punkten unklar, insbesondere hinsichtlich des Monitorings der Absonderungsma√ünahmen und der Krankheitsverl√§ufe."

"Die Länder setzten das bundesweit einheitliche Epidemiegesetz durch unterschiedliche Arbeitsabläufe und IT-Instrumente um", so der RH weiter. Die Länder legten teilweise die Vorgaben aus dem Gesundheitsministeriums unterschiedlich aus. "Das erschwerte die Interpretation der resultierenden Daten."

Der Rechnungshof empfiehlt die Weiterentwicklung des EMS insbesondere in Hinblick auf die Dokumentation von Krankheitsverl√§ufen und das Monitoring von Absonderungsma√ünahmen und die Verpflichtung zur Eintragung. Zudem sollen L√§nder und Bund ihre Datenerhebungen vereinheitlichen und synchronisieren. Weiteres sollen Vorgaben f√ľr die Bevorratung von Schutzausr√ľstung und medizinischen Ger√§ten geschaffen werden.

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