Rechnungshof kritisiert gefährlichen Kompetenzwirrwarr im Tierschutz
© Kurier / Jeff Mangione
Selbst bei Verstößen werden Fördergelder nicht gekürzt, belegen die Rechnungshof-Prüfer. Unterm Strich müsse der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere in Österreich asch verbessert werden.
In einem aktuellen Bericht prangert der Rechnungshof erhebliche Mängel in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Österreich an. Die Prüfung befasste sich insbesondere mit den Tierschutzkontrollen und den damit verbundenen Förderungen. Deutlich wird, dass die Zuständigkeiten für den Tierschutz auf verschiedenen Ebenen – EU, Bund und Länder – verteilt sind, was zu einer uneinheitlichen und ineffektiven Umsetzung der Vorgaben führt.
Verstöße bleiben ohne Konsequenz
Ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes ist die unzureichende Kommunikation zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und der Agrar-Markt-Austria (AMA). Diese mangelnde Abstimmung führt dazu, dass Betriebe trotz schwerer Tierschutzverstöße weiterhin Fördergelder in voller Höhe erhalten können. Laut dem Bericht werden tierschutzrelevante Strafverfahren oft nicht an die AMA gemeldet, wodurch die Zweckmäßigkeit der vergebenen Fördergelder infrage gestellt wird.
Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass nationale Tierschutzbestimmungen in Österreich oft strenger sind als die von der EU vorgegebenen Mindeststandards. Beispielsweise sind die in Österreich geltenden Mindestmaße für Stallflächen größer als jene, die in der EU vorgeschrieben sind. Dennoch zeigt sich, dass die Umsetzung dieser höheren Standards in den verschiedenen Bundesländern teils stark variiert.
Auch die Erfüllung der Kontrollquoten ist ein Problem: So wurde die in der Tierschutzkontrollverordnung festgelegte Kontrollquote von zwei Prozent aller tierhaltenden Betriebe in Oberösterreich im Zeitraum von 2018 bis 2022 nicht erreicht, in der Steiermark wurde sie lediglich zwischen 2019 und 2021 erfüllt.
Forderungen
Der Rechnungshof fordert in seinem Bericht eine bessere Koordination zwischen den beteiligten Behörden und eine bundesweite Vereinheitlichung der risikoorientierten Stichprobenauswahl bei Tierschutzkontrollen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Tierschutzvorgaben konsequent umgesetzt und Fördermittel zweckgemäß eingesetzt werden.
Der Bericht zeigt, dass der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in Österreich verbessert werden muss, um die hohen nationalen Standards zu gewährleisten und den Missbrauch von Fördergeldern zu verhindern.
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