President of Austrian Court of Audit (Oesterreichischer Rechnungshof) Josef Moser (L) talks with Austrian Finance Minister Maria Fekter during a session of the parliament in Vienna, November 16, 2011. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: POLITICS)

© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Rechnungshof-Schelte
02/28/2013

Rechnungshof-Chef will rasch gläserne Länderkassen

Die Politik schulde den Steuerzahlern transparente Länderbudgets, sagt Präsident Moser.

von Bernhard Gaul

Eine schnelle Reform für ein Spekulationsverbot ist am Mittwoch vorerst gescheitert. Die mächtigen Länderchefs stellten der Regierung knapp vor dem Zieleinlauf geschlossen ein Bein.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser mahnt im Gespräch mit dem KURIER , dass ein Spekulationsverbot „nur eine Seite der Medaille“ sei. „Ein Spekulationsverbot kann nur funktionieren, wenn auch alle Veranlagungs- und Finanzgeschäfte abgebildet sind.“ Die Rechnungslegung der Länder und Gemeinden müsse nun derart umgestellt werden, dass die Bilanzen nachvollziehbar und transparent sind.

„Das ist nicht nur aufgrund bestehender verfassungsrechtlicher Regeln erforderlich, sondern auch durch die EU-Fiskalrahmenrichtlinie notwendig. Es wäre jetzt an der Zeit, das Rechnungswesen so weiterzuentwickeln, dass es der Politik und den Steuerzahlern ermöglicht wird, eine genaue Lage der öffentlichen Finanzen zu erkennen.“

Der Finanzskandal in Salzburg wäre Grund genug, diese Reformen durchzuführen, sagt Moser. „Nicht nur in Salzburg haben wir gesehen, dass die derzeitige Rechnungslegung nicht vorsieht, dass etwa Derivativgeschäfte im Rechnungsabschluss des Landes dargestellt werden müssen. Wenn ein Land aus Spekulationsgeschäften Wertverluste hat, muss es diese nicht wertberichtigen. Auch der Barwert der Veranlagungen muss nicht offengelegt werden. Im Regelfall sind Wertpapiere oder Beteiligungen nur mit dem Kaufpreis angegeben, auch wenn der wahre Wert viel geringer ist“, erklärt der Präsident.

"Autonomie gewahrt"

Kritik, etwa aus Wien, wonach es zu teuer wäre, alle Vermögenswerte genau darzustellen und ein Eingriff in die Finanzautonomie befürchtet wird, weist Moser scharf zurück: „Es würde doch niemals jemand auf die Idee kommen, dass die Autonomie privater Unternehmen, die diese doppelte Buchführung längst machen müssen, dadurch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird. Und was für den Privatbereich gilt, muss wohl umso mehr für die öffentliche Hand gelten.“

Moser weist erneut darauf hin, dass „die öffentliche Hand nicht zu spekulieren hat“. Damit dies nicht geschieht, brauche es auch eine klare Rechnungslegung, die die nötige Transparenz schafft, um das künftig in Österreich auch überwachen zu können.

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