Länder-Nein zu neuen Budgetregeln

Das Zocken mit Steuergeld in den Ländern darf vorerst weitergehen: Die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Spekulationsverbotes platzte in letzter Minute. In der Folge versuchten sich die Koalitionsparteien gegenseitig den schwarzen Peter dafür umzuhängen – und verwiesen am Vormittag jeweils auf den Einspruch der mächtigen Landeschefs des Koalitionspartners.

Im Laufe des Tages wagten sich die Länder dann aus der Deckung: Offenbar stellten sie der Regierung knapp vor dem Zieleinlauf geschlossen ein Bein. Als Grund für den Länder-Boykott nennt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) nicht die Behinderung von Spekulation, sondern eine „einseitige Verfügungsermächtigung“ im Entwurf: Die Länder fürchten, dass der Bund dann im Detail festlegen könnte, wie die Länder-Haushalte auszusehen haben. Für Wallner, derzeit Chef der Landeshauptleute-Konferenz, ein „Eingriff in die Finanzautonomie“.

Während die SPÖ erst mutmaßte, die ÖVP-Landeshauptleute hätten via ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ihr Veto eingelegt, kommt ein Dementi aus einem Landeshauptmann-Büro: „Auch die SPÖ-geführten Länder waren dagegen.“

Das bestätigte auch Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) dem KURIER: „Alles, was das Spekulationsverbot angeht, tragen wir in Wien voll mit. Dinge, die damit nichts zu tun haben, etwa wenn man den Ländern Bewertungsrichtlinien vorschreiben will, tragen wir aber nicht mit.“ Sie sehe nicht ein, dass Wien viel Geld in die Hand nehmen müsse, um auf Bundeswunsch etwa „den Wert aller Brücken oder Kinderspielplätze festzustellen“. Brauner ergänzt: „Wenn es um einen materiellen Einfluss auf unser Budget geht, sind wir dagegen.“

Opposition schäumt

FPÖ-Chefverhandler Norbert Hofer, der der Regierung für eine Verfassungsmehrheit zuletzt kräftige Zugeständnisse abringen konnte, schäumte: „Es kann nicht sein, dass zwei Herrschaften der ganzen Republik auf der Nase herumtanzen. Die heißen Häupl und Pröll.“ Der Grüne Peter Pilz sieht eine vertane Chance angesichts der Landtagswahl in Niederösterreich. Er fürchtet, dass „aus dem vorläufigen Nein ein endgültiges Nein wird“.

Ohne die Verfassungsregeln sei auch die schon fixierte Bund-Länder-Vereinbarung hinfällig, warnte Finanzstaatssekretär Schieder: „Deshalb werden wir alles daran setzen, dass das Verbot kommt.“ Und Finanzministerin Maria Fekter ließ ausrichten: „Es wird weiter verhandelt“. Neuer Anlauf im Parlament: 20. März.

Wer ist der größte Spekulant im Land?

Gewählt wird am kommenden Sonntag zwar in Niederösterreich und in Kärnten, Wahlkampftöne wurden gestern aber auch im Hohen Haus in Wien angeschlagen.

Die Opposition nahm die gescheiterten Verhandlungen über ein Spekulationsverbot (siehe oben) zum Anlass für eine Debatte, in der viel Wahlkampfrhetorik zu hören war. Erster Adressat für Kritik war einer, der nicht anwesend war: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der am Sonntag seine Absolute verteidigen will. FPÖ-Vize Norbert Hofer titulierte Pröll wegen der umstrittenen Veranlagung von Wohnbaugeldern als „Oberspekulant, der kein Interesse hat, dass es zu einem Spekulationsverbot kommt“. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, Pröll müsse „zur Seite geschoben“ werden. Die Grünen orteten ein „Casino Pröll“ in Niederösterreich.

Auch die SPÖ verschonte ihren Koalitionspartner ÖVP im Vorfeld der Wahlen nicht. Klubchef Josef Cap ätzte: „Man kann nicht sagen, dass Niederösterreich ein Hort der Transparenz ist.“

SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter kritisierte: „In Salzburg gibt es einen U-Ausschuss, in Niederösterreich nicht.“ Der Volkspartei empfahl er, alles offenzulegen – und einen etwaigen Verlust der Absoluten „für einen Generationswechsel“ zu nutzen. Denn: „Dem Land tut er nicht gut, der Pröll.“

ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll schimpfte: „Pröll-Casino weise ich entschieden zurück.“ Und: „Über die Länder drüberfahren tun wir bei unserem föderalistischen Verständnis von Niederösterreich sicher nicht.“

Auch Kärnten war Thema: Cap erinnerte an die teure Hypo-Verstaatlichung. Die Partei, die dafür verantwortlich sei, müsse am Sonntag abgewählt werden. FPÖ-Hofer erwiderte, Kärnten-Bashing komme nicht gut an. Er prophezeite, Kärnten werde „kein Kaiser-Reich“ (gemünzt auf SP-Kandidat Kaiser) werden.