SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer 

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Politik | Inland
04/30/2019

Steuerreform: Opposition skeptisch, Sozialpartner wollten mehr

SPÖ spricht von "Mogelpackung", generell vermissen Oppositionsparteien Nachhaltigkeit. Reaktionen der Sozialpartner gemischt.

Die Steuerreformpläne der Bundesregierung sind am Dienstag bei der Opposition auf die zu erwartende Skepsis gestoßen. Die SPÖ sah sie auf Luft gebaut und mit Geschenken an Großkonzerne versehen. Die Neos bemängelten, dass sich die Bürger die Reform selbst zahlen müssten, und die Liste Jetzt vermisste eine Strukturreform. Die Grünen orteten das glatte Gegenteil einer ökologischen Steuerreform.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ortete in einer Aussendung in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung. Erstens erhielten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe, zweitens handle es sich bei der Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck, meinte er. Bis zum Wirksamwerden würden die Arbeitnehmer durch die kalte Progression weit mehr verlieren als sie sich dann ersparen.

Nachhaltigkeit gefordert

Neos-Klubobmann Niki Scherak forderte eine nachhaltige Steuerreform, die Menschen und Wirtschaft entlastet sowie eine Ökologisierung des Abgabensystems bringt. Einen ernsthaften, faktenbasierten Zugang und eine möglichst breite Debatte vermisste er.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von Jetzt, sah keine Strukturreform, keine Treffsicherheit und auch keine Gegenfinanzierung. Auch die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibe aus.

Auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vermisste die Ökologisierung. "Vom Volumen her ist das nicht der Rede wert", sagte er zur APA. Die wirkliche Krux sei aber, dass die Reform vor allem Vorteile für Unternehmen bringe. Zudem werde etwas versprochen, das erst 2022 kommen solle; für Kogler ein Hinweis auf die "Turbo-Vergrasserung" der Bundesregierung.

Gewerkschaft und Industrie hätten sich mehr gewünscht

Bei den Sozialpartnern stößt die Steuerreform auf gemischte Reaktionen. Uneingeschränktes Lob kommt nur von der Wirtschaftskammer und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Für die Gewerkschaften geht die Entlastung der Arbeitnehmer zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Und auch die Industrie hätte sich bei der Gewinnsteuer mehr gewünscht. Die Städte fordern Ausgleich für ihren Steuerverlust.

Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist die Entlastung der Steuerreform zwar ein "zaghafter Schritt in die richtige Richtung", die Entlastung der Arbeitnehmer geht dem SP-Gewerkschafter aber nicht weit genug und kommt zu spät: "Stufenweise bis 2022 - das ist nicht die größte Steuerreform, sondern die, die sich am längsten zieht." Außerdem betont Katzian, dass Arbeitnehmer 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren und daher auch in gleichem Ausmaß entlastet werden müssten. Ähnlich der SP-Pensionistenverband, der zwar den Sozialversicherungsbonus für Geringverdiener lobt, aber meint, es wäre mehr drin gewesen.

Mahrer sieht "positives Signal"

Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bringt die Steuerreform ein "positives Signal für den Wirtschaftsstandort". Er verweist u.a. darauf, dass auch der über die Lohnnebenkosten finanzierte Insolvenzentgeltsicherungs-Beitrag von 0,35 auf 0,25 Prozent sinken soll. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, sprach von einer "Steuerreform mit Hausverstand", weil Wahlversprechen eingehalten würden ohne neue Steuern einzuführen: "Kleinunternehmer können aufatmen."

Die Industriellenvereinigung freut sich zwar über die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent bis 2023. Das zeige in die richtige Richtung, "hätte aber im Sinne des Standortes mutiger ausfallen können", sagte Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung. Er bedauert außerdem, dass die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht-entnommene Gewinne als "investitionsfördernde Maßnahme" nicht genutzt worden sei.

 

Scharfe Kritik kommt dagegen vom Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter. Er hätte sich gewünscht, dass stattdessen die vorige Woche ventilierte deutlich stärkere Senkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent für kleinere Unternehmen bis 100.000 Euro Gewinn kommt. "Dieser Geistesblitz konnte durch die Industrie aber schnell wieder abgedreht werden", so Matznetter: "Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig die Industrie und die Großkonzerne."

Der Städtebund kündigt indessen an, die Verteilung der Steuereinnahmen im nächsten Finanzausgleich neu Verhandeln zu wollen. Länder und Gemeinden müssen ja ein Drittel der Steuerreform finanzieren. "Ohne Kompensation der Einnahmenausfälle werden die Städte und Gemeinden nicht in der Lage sein, die Steuerreform in dieser Form mitzutragen", hieß es am Dienstag.

IHS-Chef: "richtige Richtung"

Für IHS-Chef Martin Kocher gehen die türkis-blauen Steuerreformpläne in die "richtige Richtung". Die Abgabenquote, deren Senkung von nahezu allen Experten gefordert wurde, wird reduziert, sagte der Kocher im APA-Gespräch: "Und zwar ohne einnahmenseitige Maßnahmen." Wermutstopfen seien jedoch, dass die Steuerreform über einen längeren Zeitraum erfolge und die zu zaghafte Ökologisierung.

Dies sei aber der Maxime geschuldet, dass die Regierung keine neuen Schulden machen will, erklärte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Sonst hätte es auch schneller gehen können. Zu den Gegenfinanzierungs-Maßnahmen, die etwa Budgetüberschüsse und Einsparungen in der Verwaltung vorsehen, seien Vorhersagen "generell" schwierig, da sie zum Teil konjunkturabhängig seien. "Die Regierung muss darauf hoffen, dass die Konjunktur einigermaßen stabil bleibt."

Jedenfalls werde aber der "strikte Budgetvollzug" eine unerlässliche Voraussetzung bilden, so der Experte: "Sonst wird es schwierig." Für neue Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien werde daher kaum Spielraum vorhanden sein, meinte Kocher. Diesbezüglich sei er gespannt, etwa wenn man an das Verteidigungsministerium denke.

"Was wir uns gewünscht hätten, wäre ein substanzielles Angreifen der Ausgabenseite gewesen", meinte Kocher. Die großen Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege und Pensionen sehe er aber nicht. Bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hätte man aus derzeitiger Sicht "nicht viel mehr" machen können. Denn, um die Einkommenssteuer noch weiter zu senken, hätte die Regierung Schulden machen müssen. Man könne sich immer mehr Wünschen, aber am Ende der Legislaturperiode werde die Abgabenquote bei 40,5 Prozent zu liegen kommen.

Platter ist "deutlicher Befürworter"

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat Unterstützung für die von der Bundesregierung präsentierte Steuerreform bekundet. Er sei ein "deutlicher Befürworter" der Reform, sagte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung in Götzens. "Es geht in die richtige Richtung", meinte Platter vor allem im Hinblick auf die Entlastung geringer Einkommen.

"Wir sind aber trotzdem nach wie vor ein Hochsteuerland", meinte der Landeshauptmann. Bezüglich des Einnahmenentfalls für Tirol müssten die Verhandlungen noch im Detail geführt werden. Bei den Mindereinnahmen durch die sinkenden Sozialversicherungskosten habe der Bund jedoch bereits eine 100-prozentige Refundierung signalisiert.

LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) bezeichnete die Steuerreform als "dringend notwendig". Für die Umwelt würde sie sich jedoch "mehr" wünschen. "Es braucht im ökologischen Bereich wahrscheinlich mehr", meinte Felipe. Zudem stelle sich die Frage der Finanzierbarkeit, sodass beispielsweise der Sozialbereich nicht darunter leide.

Wallner unterstützt Steuerreform

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die am Dienstagvormittag von der Bundesregierung präsentierte Steuerreform positiv: "Unterm Strich ein absolut richtiger Schritt", sagte er vor Journalisten. Die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit sei wichtig. Genaue Auswirkungen, etwa auf den Finanzausgleich, werde man sich ohnehin noch anschauen müssen.

Die Lohnsteuer für Arbeiter und Angestellte sei einfach zu hoch, so Wallner - nun werde sie gesenkt, "und insofern kann man das nur unterstützen". Ganz wesentlich für die Entlastung sei der erste der drei angekündigten Schritte, die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sie helfe vor allem den ganz kleinen Einkommen, was gut sei. Zusätzlich entlastend für kleine und mittlere Einkommen wirke sich der bereits umgesetzte Familienbonus aus, der bereits ab einem Einkommen von 1.700 Euro voll ausgeschöpft werden kann. Die Summe beider Maßnahmen setze vor allem einen Schwerpunkt bei den mittleren und ganz besonders den kleinen Einkommen.

Die geplante gestaffelte Senkung der Körperschaftssteuer werde dem Standort guttun, meinte Wallner, "weil auch die Wirtschaft gerade bei der Körperschaftssteuer im internationalen Vergleich eher hoch liegt". Eine schrittweise Reduktion halte er auch in diesem Bereich für richtig. "Der Finanzminister und die Bundesregierung haben meine Unterstützung dazu - die Richtung stimmt, und ich halte es für gut, wenn das heuer angegangen wird", so Wallner.

Schaumwein-Branche unzufrieden

Die Regierung will im Rahmen der Steuerreform die Schaumweinsteuer, also die Besteuerung von Sekt, abschaffen. Die heimischen Sekthersteller befürworten zwar die Abschaffung, kritisieren aber, dass die Steuer erst ab April 2022 wegfallen soll. Dadurch würden "drei weitere Jahre Schaden" entstehen, ortet das österreichische Sektkomitee eine "Provokation für die Wein- und Sektwirtschaft".

"Mit jedem Tag mehr richtet diese Ungleichbehandlung weiteren Schaden am Markt und für die heimische Wein- und Sektwirtschaft an", kritisiert das Sektkomitee, ein Zusammenschluss von zwölf heimischen Produzenten, in einer Aussendung am Dienstag das Regierungsvorhaben als verspätet. Jahrelang habe die Sektbranche auf die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Schaumweinsteuer gedrängt. Warum nun die "Korrektur eines Fehlers", der für den Staatshaushalt keine wesentlichen Einnahmen bringe, bis 1. April 2022 hinausgezögert wird, sei völlig unverständlich.