Steuerreform: Wifo-Chef gibt Schulnote "zwei bis drei"

Die türkis-blaue Steuerreform werde "schon eine substanzielle Entlastung" bringen, aber "nicht wirklich eine Systemreform", stellte Wifo-Chef Christoph Badelt Montag in der ZiB2 fest. Insgesamt gab er der Regierung für die Steuerpläne - die erst am Dienstag im Detail vorgestellt werden - die Schulnote "zwei bis drei".

Der Wirtschaftsforscher hätte sich allerdings "mehr erhofft" - und nicht nur, dass man "im System bleibt und die Sätze senkt". Aber auch unter der neuen Regierung seien bisher große Reformen, die Ausgabensenkungen bringen, nicht auf den Weg gekommen - wohl wegen der "internen Entscheidungsstrukturen und der Rolle der Bundesländer". Und so werde die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit mit dieser Reform nicht grundsätzlich verändert - auch wenn es ein paar "gescheite Schritte" dazu etwa mit Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gebe.

Gegenfinanziert werden müssten - vom Volumen von 6,5 Mrd. - wohl noch ein bis zwei Mrd. Euro, die nicht durch Haushaltsüberschüsse abgedeckt sind, meinte Badelt unter Hinweis auf die revidierten mittelfristigen Prognosen. Das geschehe meist durch kurzfristige Einsparungen etwa bei Subventionen - und wieder nicht nachhaltig, zeigte er auch hier "gemischte Gefühle".

Kein großes Problem sieht der Wifo-Chef darin, dass die Kalte Progression mit dieser Steuerreform nicht abgeschafft wird. Die Kritik, dass sich damit Steuerzahler immer die Reform selbst zahlen, hält er nämlich für "ein bisschen politische Taktik". Denn kein Finanzminister könne Geld ausgeben, das er nicht vorher über Steuern eingenommen hat. Und mit den durch die Kalte Progression angehäuften Mitteln könnten immer wieder mit Steuerreformen neue politische Entscheidungen und Schwerpunkte gesetzt werden.