Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Entlastungen in dieser Legislaturperiode von in Summe 8,3 Milliarden Euro inklusive Familienbonus.

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Politik | Inland
04/28/2019

Steuerreform: Regierung bessert von 4,5 auf 6,5 Milliarden nach

Bis 2022 soll die Steuerlast um 6,5 Milliarden Euro sinken, die Einzelheiten stellt die Regierung am Dienstag vor.

Die Regierung erhöht das Entlastungsvolumen bei der Steuerreform um zwei auf in Summe 6,5 Milliarden Euro. Das gaben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Samstag den Medien bekannt. Inklusive Familienbonus werde die Gesamtentlastung in der türkis-blauen Legislaturperiode 8,3 Milliarden Euro betragen, sagt die Regierung.

Die Einzelheiten der Steuerreform werden Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs am Dienstag präsentieren.

Einige Grundzüge sind bereits bekannt:

Türkis-Blau hat sich auf der Regierungsklausur zur Entlastung von Geringverdienern wie beispielsweise von Teilzeitkräften entschieden.

Senkung des Tarifstufen

Generell senkt die Bundesregierung die ersten drei Steuertarifstufen dem Vernehmen nach auf 20, 30 und 40 Prozent, wovon alle Steuerzahler profitieren. Im Bereich der Kleinsteinkommen wirkt die Absenkung der ersten Stufe von 25 auf künftig 20 Prozent natürlich am stärksten.

Diese Stufe gilt für Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro, die erwähnte Senkung und würde den Fiskus 1,4 Milliarden Euro kosten, hat der Thinktank Agenda Austria berechnet.

Die Reduktion ist laut Experten überfällig. Bisher hat der im internationalen Vergleich hohe Eingangssteuersatz eine Hürde für das Annahmen von Arbeit dargestellt. Denn: Von jedem Euro, den man im Jahr über 11.000 Euro verdient (abzüglich Sozialversicherung), wandert ein Viertel an die Finanz.

In Zukunft sind es an Lohnsteuer nur noch 20 Prozent.

Für Personen, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen und die daher von einer Steuersenkung nicht profitieren, soll die Krankenversicherung sinken. Das bedeutet für Kleinstverdiener mehr Netto vom Brutto, in Summe will die Regierung 700 Millionen Euro weniger Krankenversicherung vom Lohn abziehen. Eine Einschleifregelung soll geplant sein.

Die Senkung der zweiten Steuertarifstufe von 35 auf 30 Prozent dürfte im Staatshaushalt einen Einnahmeausfall von 1,5 Milliarden Euro bewirken, sagt Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Rund 300 Millionen Euro kostet nach seinen Berechnungen die Reduktion der dritten Stufe von 42 auf dann nur noch 40 Prozent. In Summe kostet die Tarifreform demnach 3,2 Milliarden Euro – also einen erheblichen Teil der gesamten Steuerreform. Hinzu kommen die 700 Millionen, die die Regierung der Krankenversicherung aus dem Budget erstatten will. Macht 3,9 Milliarden Einnahmenentfall, den der Finanzminister in den Budgets der nächsten Jahre (die Senkungen sollen schrittweise bis 2022 in Kraft treten) unterbringen muss. Denn auf eines hat sich die Regierung festgelegt – und wird das auch morgen nach Brüssel melden: keine neuen Schulden.

Kurz: Versprechen eingelöst

Weitere Entlastungen könnten in die Wirtschaft fließen, etwa für die Vergünstigung nicht entnommener Gewinne. Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer ersten Stellungnahme zum KURIER: „Wir lösen ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die arbeitenden Menschen. Wir geben ihnen zurück, was ihnen der Staat über viele Jahre genommen hat.“