Norbert Hofer.

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Politik Inland
04/28/2019

Minister Hofer wälzt Mautpläne

Der FPÖ-Infrastrukturminister will den Transitverkehr belasten.

„Wenn ich mir anschaue, was der Transit bei uns kostet, ist da viel Luft nach oben. Wir prüfen und suchen nach einer europarechtskonformen Lösung.“

Während die Bundesregierung eine zwei Milliarden Euro schwere Ausweitung der Steuer-Entlastung ankündigt, wälzt der freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer Pläne für eine neue Maut.

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil begründet Hofer seine Überlegungen mit der Gefahr, dass Österreich Milliarden Euro an Strafzahlungen drohen, wenn die „Klimaziele meilenweit“ verfehlt werden sollten.

Hofer: „Ich will den Transitverkehr einladen, mehr beizutragen, damit wir unsere Klimaziele erreichen.“ Der Koalitionspartner ÖVP sei prinzipiell informiert, an Details werde noch gearbeitet. Aber, so Hofer: „Die Maut könnte noch heuer kommen.“

Zur Debatte um die Serie von „FPÖ-Einzelfällen“ sagt der FPÖ-Minister und Koordinator der freiheitlichen Regierungsmannschaft: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Denn: „Wenn wir andere Parteien intensiv beobachten, werden wir dort genauso häufig Abscheuliches finden.“ Der Begriff Nazi werde vielfach zu leichtsinnig verwendet.

Das Koalitionsklima sieht Hofer vorerst nicht belastet, die FPÖ sei „absolut regierungsfähig“.

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