Rauchverbot: SPÖ, NEOS und JETZT einigten sich auf gemeinsamen Antrag
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Die Aussichten für das Rauchverbot sehen damit gut aus.
Die Gesetzesmaßnahme soll demnach rasch beschlossen werden, will heißen schon im Juli.
SPÖ, NEOS und JETZT haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot geeinigt. Das erfuhr die APA nach einem Treffen der jeweiligen Gesundheitssprecher im Nationalrat am Mittwoch. Zudem werde man einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit die Gesetzesmaßnahme noch im Juli beschlossen werden kann. Die drei Parteien hoffen zudem, dass sich auch die ÖVP dem Antrag anschließen wird.
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