Rauch: Ukrainer sollen Anspruch auf Sozialhilfe bekommen

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fordert, die bürokratischen Hürden für ukrainische Flüchtlinge abzubauen, damit diese leichter am Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

In einem Interview mit dem Standard erklärt Rauch, dass er den entsprechenden Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, die Integration über die Sozialhilfe zu erreichen, unterstützt. Wörtlich sagt Rauch: "Ich bin der Meinung, der Anspruch auf Sozialhilfe ist eine gute Möglichkeit, um Ukrainer leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Zudem verweist der Sozialminister auf eine "Annäherung" von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in der Sache. Kocher hatte am Dienstag im ORF gesagt, ihm wäre sehr recht, wenn möglichst viele der aus der Ukraine Geflüchteten am Arbeitsmarkt tätig würden. Man müsse aber beachten, dass bei einer Integration der Vertriebenen ins Sozialhilfesystem für diese dann die Pflicht bestehe, Arbeitsplätze in Österreich anzunehmen.

Grundsätzlich ist die Sozialhilfe Angelegenheit der Länder, Rauch bzw. der Bund haben diesbezüglich keine formale Kompetenz.