Sparen oder Geld für Soziales? Zwei Österreicher sind bei der EU völlig uneins

Finanzminister Magnus Brunner, Gesundheitsminister Johannes Rauch
Im Streit um die Budgetregeln in der EU ruft Finanzminister Brunner nach strengen Regeln. Genau die aber will Ministerkollege Rauch lockern.

Zuhause in Österreich, da haben sich Finanzminister und Gesundheitsminister gerade beim Budget zusammengerauft, sich auf eine Gesundheits- und eine Pflegeform geeinigt. Draußen, auf der europäischen Ebene aber, da ziehen der ÖVPler Magnus Brunner und der Grüne Johannes Rauch in die entgegen gesetzte Richtung.

"Schluss mit strikter Sparpolitik"

 „Nicht mehr auf strikte Sparpolitik setzen“, das ist das Ziel, das Rauch – derzeit in Brüssel – gegenüber österreichischen Journalisten sehr deutlich macht. Die derzeitigen strikten Budgetregeln in der EU müssten „neu definiert werden“. Bei der EU-Budgetpolitik werde die „finanztechnische Seite übergewichtet“. Gerade in Zeiten von Krise und Inflation werde der „politische Preis hoch sein“, wenn man stur an dieser Strenge festhalte.

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Geld für Soziales

Dem Gesundheits- und Sozialminister geht es naturgemäß vor allem um diese, seine Themen. „Geld für Gesundheit und Soziales sind auch Investitionen in die Zukunft“, und genau also solche müssten diese auch bei der Budget-Berechnung betrachtet werden. Sonst, so warnt der Grüne, werde nämlich in Zeiten knapper Budgets genau bei denen gespart werden.

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Geld, das die Bürger spüren

Geld für Infrastruktur, also alles von Eisenbahnen bis Windräder, das habe in der EU-Finanzpolitik mittlerweile eine Sonderstellung, werde mit Milliarden eigens dafür abgestellter Mittel bedacht. Ähnliches aber solle auch für jene Bereiche gelten, die die Bürger viel direkter spüren würden.

Warnung vor Rechtsruck

Wenn man ständig nur aufs Sparen setze, da habe man „keine positive Erzählung für Europa“. Gerade die aber sei vor den Europawahlen 2024 besonders wichtig. Dem drohenden massiven Rechtsruck bei diesen Wahlen könne man nur ein „Europa mit sozialem Zusammenhalt entgegenstellen.“ Wenn man das vernachlässige „werden wir dieses Europa nicht wiedererkennen“.

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