Rauch blockiert Covid-Datenverknüpfung: "Fehlstart ist geglückt"

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat zuletzt eine bessere Datengrundlage mit einem eigenen Covid-19-Register über die Spitäler in Aussicht gestellt. Die entsprechende Register-Verordnung gibt es seit Ende Jänner, die technischen Vorarbeiten zur Umsetzung sind laut Ministerium erledigt. Die Gesundheit Österreich (GÖG) kümmert sich darum, kann laut Verordnung Daten wie Alter, Impfstatus oder Vorerkrankungen aus den Bundesländern bekommen und verarbeiten. Spätestens Anfang Mai soll es eine Einmeldung aus allen Bundesländern geben.

Peter Lehner, Chef des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, fordert eine Datenverknüpfung, um das Krisenmanagement zu verbessern. Die Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) sollen mit den Impfdaten verknüpft werden. Das passiert etwa bereits, wenn die AGES die Sieben-Tage-Inzidenz nach Impfstatuts veröffentlicht. Bei allem, was darüber hinaus geht, hat das Ministerium datenschutzrechtliche Bedenken.

Rückschlüsse auf Personengruppen

Was bringt die Verknüpfung der Allgemeinheit? "Am Ende geht es um professionelles und wirksames Krisenmanagement und Vertrauen", sagte Lehner im Ö1 Morgenjournal. Man schaffe aber kein Vertrauen, fahre noch immer auf Sicht: "Das ist nicht notwendig, denn die Datenlage in Österreich ist hervorragend." Die Sozialversicherungen hätten die Daten, könnten sie vernetzen, "doch das will der Minister nicht". Er sei offensiv auf den Minister zugegangen, habe ihm bisher aber nur ein Schreiben mit einem Terminvorschlag schicken dürfen: "Das heißt, der Fehlstart ist einmal geglückt", so Lehner.

Er bemühe sich seit 2020 darum, die Daten zu bekommen, so Lehner. Es gehe dem Minister da offenbar auch um "Macht". Datenschutzrechtliche Bedenken sieht Lehner keine: Es gehe nicht darum, Rückschlüsse auf Einzelpersonen, sondern auf Personengruppen ziehen zu können - etwa bei Impfdurchbrüchen. Die Verknüpfung würde zeigen, für welche Personengruppen die Impfung wie lange wirksam sei. Das wäre auch eine Hilfe bei der Verlängerung des Grünen Passes, so Lehner auf Ö1. 

Wie gut funktionieren die Impfungen? Welche Kombinationen funktionieren? Welche Personengruppen sind besonders gefährdet? Wenige Tage würde es für die Sozialversicherungen dauern, die Fakten zu verknüpfen und Fragen wie diese zu beantworten, so Lehner.