Raidl schlägt 30 Prozent Kapitalertragssteuer vor

Der Präsident der Nationalbank, Claus Raidl, schlägt eine höhere Steuer auf Kapitaleinkommen vor. Derzeit sind Kapital- und Wertpapiererträge mit 25 % besteuert. Der Staat nahm 2013 aus diesem Titel laut Finanzministerium 2,6 Milliarden ein. Im Interview mit dem KURIER schlägt Raidl eine "moderate Anhebung" der Kapitalertragsteuer auf "mindesten dreißig Prozent" vor. Raidl: "Das wäre vertretbar."

Raidl will mit dieser Erhöhung zwei Ziele erreichen. Das erste: "Die große Kluft zwischen der Steuer auf Arbeitseinkommen und auf Kapitaleinkommen – bei den Kapitaleinkommen eine Flat Tax von 25 Prozent, bei den Arbeitseinkommen Steuersätze bis 50 Prozent – diese Kluft muss man verringern." Im Gegenzug sollte man jedenfalls den Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von derzeit 36,5 Prozent deutlich absenken. Das große Thema bei den Steuern sei Gleichheit/Ungleichheit, es sei eine Tatsche, dass sich "die Gesellschaft auseinanderentwickelt", so Raidl.

Zweitens will Raidl mit einer höheren Kapitalertragsteuer "die ganze Frage der Millionärssteuern entschärfen". Eine Millionärssteuer sei "sinnlos", weil es "zu wenige Millionäre gibt". Und eine Vermögenssubstanzsteuer lehnt Raidl aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Der Nationalbankpräsident räumt ein, dass eine höhere Kapitalertragssteuer auch Arbeitnehmer treffen würde, nämlich Sparer und Aktienbesitzer. Dennoch blieben Kapitaleinkünfte "arbeitsloses Einkommen", auch wenn das Kapital Arbeitnehmern gehöre. Und im Vergleich dazu sei Erwerbsarbeit zu hoch besteuert.

Abgabenquote senken

Abgesehen von dieser Annäherung der Steuersätze auf Kapital- und Arbeitseinkommen hält Raidl von einer Lohnsteuersenkung, die durch neue Steuern gegenfinanziert wird, nichts. "Eine echte Entlastung kann nur ausgabenseitig erfolgen. Wir müssen mittelfristig von den 45,4 Prozent Steuer- und Abgabenbelastung wegkommen. In fünf Jahren müssen wir auf vierzig Prozent sein", fordert Raidl. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger müssten jetzt endlich die vielen Reformvorschläge politisch umsetzen. Denn derzeit habe Österreich eine Rekord-Steuerbelastung und dennoch wachsen die Schulden. Das sei auch in der EU schon negativ aufgefallen und habe dazu geführt, dass die Regierung "diesen Brief nach Brüssel schreiben musste".