Putin lässt Ukrainer auf der Krim enteignen

Vor drei Tagen erst ließ sich Wladimir Putin wieder einmal als „Befreier“ der Krim feiern. Im Moskauer Luzhniki-Stadion jubelten mehr als 80.000 übrigens maskenlose Menschen dem Präsidenten zu, als er zum 7. Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer eine Rede hielt.

Jetzt aber demonstriert Putin ganz praktisch, was Russlands international nicht anerkannte Herrschaft über die Krim bedeutet. Gegen den Widerstand der Ukraine wird die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken auf der Krim durchgezogen.

11.500 Grundstücke

Nach einem Putin-Erlass dürfen Ausländer nun in den meisten Regionen der Krim kein Land mehr besitzen. Das Dekret hatte Putin schon am 20. März vorigen Jahres unterschrieben – dann war ein Jahr Zeit, für rund 11.500 Grundstücke neue Eigentümer zu finden.

Die Grundstücke befinden sich vorwiegend in beliebten Küstenregionen. Betroffen sind Eigentümer aus 55 Staaten – vor allem aus der Ukraine, zu der die Krim laut Völkerrecht gehört, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel.

Die Ukraine hat gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Ziel ist, das Dekret für ungültig erklären zu lassen.

Verkaufen, oder versteigern

Die Eigentümer hatten ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger zu verkaufen oder den Staat diese versteigern zu lassen. In diesem Fall sollte das Geld den früheren Eigentümern überwiesen werden. Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hatten viele Betroffene geklagt, die Angelegenheiten nur schwer regeln zu können.

Kein Trinkwasser

Auf der beliebten Ferieninsel Krim sind die Grundstücke in Küstenregionen besonders begehrt. In einigen wenigen Gebieten dürfen Ausländer noch Grundstücke besitzen. Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen. Demnach dürfen in den Küstenregionen des Landes Ausländer in Grenzgebieten kein Land besitzen. Wohnungen sind nicht betroffen.

Versagen der Behörden

Abseits solcher nationalistischer Gewaltakte demonstrieren die russischen Behörden bei der Verwaltung der Krim erschreckend ihr Versagen. So herrscht auf der Halbinsel chronischer Trinkwassermangel, seit die Ukraine die Leitungen vom Festland gekappt hat. Moskau hat es bis heute nicht geschafft, ausreichend neue Leitungen zu legen. Putin aber versprach zum 7. Jahrestag der Annexion wieder einmal eine Lösung des Problems.