Prozess gegen Haiders Erben immer skurriler

Skurrilitäten am laufenden Band hat das Zivilverfahren gegen die Erbinnen von Kärntens verstorbenem Landeshauptmann Jörg Haider zu bieten. So verweigerte am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt Steuerberater Dietrich Birnbacher die Aussage, weil er von der beklagten Partei nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde.

Das Land Kärnten fordert von der Witwe Claudia Haider sowie den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia die Zahlung von 600.000 Euro aus dem überhöhten Honorar Birnbachers im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf an die Bayrische Landesbank im Jahr 2007. Die Landesholding, deren Aufsichtsratsvorsitzender einst ÖVP-Landesrat Josef Martinz war, zahlte sechs Millionen an Birnbacher, der beim Verkauf als Berater fungiert hatte – ursprünglich war das Doppelte vereinbart worden. In den Strafverfahren gegen Martinz und Birnbacher hatte sich herausgestellt, dass Haider und Martinz von Birnbacher eine Parteispende lukrieren wollten, Martinz hatte gestanden, 65.000 Euro erhalten zu haben.

Das Gericht muss nun klären, ob Haider wissentlich ein zu hohes Honorar vereinbart und Parteienfinanzierung betrieben hatte. Und die Schlüsselfrage ist: könnte sich das Land wegen eines möglichen Fehlverhaltens an seiner Witwe und seinen Töchtern schuldlos halten?

Das "Schnäppchen"

Die Haider-Erbinnen, die am Dienstag nicht persönlich vor Gericht anwesend waren, hatten Birnbacher als Zeugen beantragt – der nicht aussagte. Man habe erst letzten Mittwoch erfahren, dass Birnbacher auch als Jörg Haiders Wirtschaftstreuhänder tätig war und ihn daher noch nicht von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden, so die Anwälte. Der Versuch des Gerichts, Birnbacher doch zu einer Aussage zu bewegen, scheiterte. Gesprächiger war Martinz. Er sagte, ein Berater-Erfolgshonorar wie die 1,5 Prozent im Fall Birnbachers sei normal erschienen. Andere Unternehmen hätten 3,0 oder 3,5 Prozent verlangt. Wie lange Birnbacher für seine Arbeit gebraucht habe, wollte das Gericht wissen. "Ich schätze, einen Monat", antwortete Martinz.

Ansonsten unterstrich er die Aussagen aus seinem Verfahren, wonach Haider und er als Privatpersonen gehandelt hätten. Und er betonte, es sei Haiders Idee gewesen, Birnbacher um eine Parteispende zu ersuchen.