"Faymann ist der Blamierte"
KURIER: Herr Landeshauptmann, die Länder, allen voran Sie, haben den Kanzler mit dem Wunsch nach einer Bezirksquote für Flüchtlingsquartiere abblitzen lassen. Warum?
Erwin Pröll: Das ist wie die ganze Vorgangsweise oberflächlich und falsch. Der Vorschlag für Bezirksquoten ist meilenweit von der Praxis entfernt. Wer immer sich das am grünen Tisch ausgedacht hat, hat keine Ahnung wie man mit Menschen umgeht – sowohl mit Flüchtlingen als auch mit jenen, die sie aufnehmen sollen. Es gibt bereits jetzt Anzeichen, dass Bezirke gegeneinander ausgespielt werden; dass die, die schon mehr als 100 Prozent der Quote erfüllt haben, keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen oder abschieben wollen, obwohl es geeignete Quartiere gäbe.
ÖVP-Chef Mitterlehner hat aber im Vorfeld den Vorschlag gutgeheißen. Oder?
Das ist auch unwahr. Er wurde darüber im Vorfeld informiert, er hat keine Zustimmung gegeben. Faymann versucht nur von seinem Hauptproblem abzulenken: Er hat über die Medien ein Ergebnis hinausposaunt ohne mit uns vorher darüber zu reden und steht jetzt als der Blamierte da.
Aber dafür gab es ja das Gipfelgespräch?
Ich habe in 35 Jahren noch kein Gespräch erlebt, das so schlecht vorbereitet war dieses. Es gab keine Unterlagen über jenes Zwei-Seiten-Papier hinaus, das wir schon seit einer Woche aus der Zeitung kannten. Das ist verantwortungslos und der Republik unwürdig. Dabei wäre der Kanzler auch gefordert, endlich mit den Nachbarländern über Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen und bessere Kontrollen von Flüchtlingsströmen zu reden. Umso mehr als absehbar ist, dass keine EU-weite Quotenlösung kommt.
Keine Bezirksquoten, aber auch keine ausreichend erfüllten Landesquoten – was soll Österreich mit den bis zu 80.000 heuer erwarteten Flüchtlingen tun?
Niederösterreich erfüllt die Quote bereits. Wir werden aber den zusätzlichen Bedarf an Plätzen wie bisher direkt mit den Bürgermeistern vor Ort besprechen und lösen. Dazu bedarf es keiner Zwischeninstanz und zusätzlicher Bürokratie auf Bezirksebene.
Woher sollen die fehlenden und am Donnerstag von den Ländern bis Ende Juli versprochenen 6500 Plätze für Flüchtlinge plötzlich kommen?
Dort wo die Quote noch nicht erfüllt ist, wird die Innenministerin in Zusammenarbeit mit den Ländern als kurzfristige Lösung Container samt Infrastruktur errichten.
Wie soll es in der österreichischen Flüchtlingspolitik aber generell gemeinsam weitergehen?
Eines muss allen Verantwortlichen klar sein: Wenn es nicht gelingt, den Zustrom an Flüchtlingen zu kontrollieren, ist auf Dauer nicht zu garantieren, sie auch entsprechend unterzubringen.
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