"Homo-Heilungen" sind immer noch erlaubt: Neos "extrem enttäuscht" von Grünen
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Im "Pride Month" Juni wollen die Neos den Kampf gegen Konversionstherapien vorantreiben. Ein Verbot könnte längst beschlossen werden, in der Koalition herrscht aber Blockade.
Im Juni wird wieder der "Pride Month" gefeiert - und wieder taucht ein Thema auf, das längst hätte beschlossen werden können - gäbe es da nicht Diskrepanzen in der Regierung.
Die Rede ist vom Verbot der Konversionstherapien - so genannter "Homo-Heilungen". 2018 und 2021 gab es bereits Entschließungsanträge, die jeweils einstimmig im Nationalrat beschlossen wurden. Im Vorjahr hat das grüne Justizministerium einen neuen Entwurf vorgelegt, von der ÖVP hieß es dazu, dieser sei in "politischer Abstimmung".
Passiert ist seither nichts.
Den diesjährigen "Pride Month" wollen die Neos daher nutzen, um den Kampf gegen Konversionstherapien weiter vorantreiben. Wie ihr Mandatar Yannick Shetty in einer Pressekonferenz Freitagvormittag betonte, sei man von den Grünen "extrem enttäuscht". In Deutschland habe ein konservativer Gesundheitsminister das Verbot von "Homo-Heilungen" durchgebracht, in Österreich scheiterten dagegen eine Grüne Justizministerin und ein Grüner Gesundheitsminister, so Shetty.
Dass die "Pseudo-Heilung" von sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität noch immer legal ist, sieht er als "untragbaren Zustand". Dies gebe es nur noch in Ländern wie Ungarn oder Polen.
In Österreich würden solche Therapien, z. B. in Graz, auch tatsächlich noch durchgeführt. Laut einer Studie hätten sich 25 Prozent der Homosexuellen in ihrer Jugend schon irgendeiner Art solcher Umpolungsversuche unterwerfen müssen.
"ÖVP blockiert Vorhaben"
Im Justizministerium verweist man am Freitag auf das Statement vom Vorjahr. An der Situation habe sich nichts verändert:
Demnach wolle die ÖVP "Geschlechtsidentität“ und "Geschlechtsausdruck" nicht mehr schützen und blockiere unter diesem Vorwand nun das Vorhaben. "Eine Scheinlösung, die nicht alle Menschen der LGBTIQ+-Community vor diesen Pseudo-Therapien schützt, wird es mit uns aber nicht geben. Denn der ÖVP-Vorschlag wäre eine klare Diskriminierung von einem Teil der LGBTIQ+-Community. Insbesondere Trans- und Interpersonen sind inzwischen aber häufiger von Konversionstherapien betroffen", hieß es damals aus dem Ministerium.
Weiter wird erklärt, es gebe "klare Evidenz", dass Konversionstherapien sowohl aufgrund sexueller Orientierung, als auch Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck zu erheblichen Schäden bei Betroffenen führen. Diese würden von Depressionen, Angstzuständen bis hin zu Suizid reichen.
"Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz der eigenen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Eine moderne und offene Gesellschaft, in der dieses Recht auch gesetzlich gesichert ist, muss unser aller Ziel sein."
Fortschritte dank Gerichtsurteilen
Da die Pressekonferenz auch der EU-Wahl-Kampagne dienen sollte, holte Shetty Europa vor den Vorhang, was für die LGBTIQ*-Community schon erreicht wurde. Ob Adoptionsrecht oder "Ehe für alle", all diese Fortschritte hätten auf Gerichtsurteilen beruht, deren Basis die Grundrechte-Charta gewesen sei.
So versicherte dann auch Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, dass er im EU-Parlament gegen alle Formen der Diskriminierung kämpfen werde. Wenn sich die Union hier in anderen Ländern einbringe, sei das kein Einmischen in einen anderen Staat sondern ein Einmischen für die Menschenrechte und die Würde des Menschen.
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