Präsident ist "Troubleshooter, nicht Troublemaker"

KURIER: "Der Bundespräsident sollte nicht die Mehrheit im Nationalrat aushebeln." Frage an beide Herren: Von wem stammt dieses Zitat?

Hofer: Ich glaube, das könnte von uns beiden sein.

Herr Hofer, es stammt von Ihnen. Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Regierung entlassen würden? Damit würden Sie ja die Mehrheit aushebeln.

Hofer: Die theoretische Möglichkeit der Auflösung einer Regierung wäre der Fall, wenn sie Gesetze oder die Verfassung bricht, wenn es dem Land – wegen dem, was die Regierung tut oder nicht tut – immer schlechter geht. Dann muss mit ihr gesprochen, dann muss eine Frist eingeräumt werden. Ultima Ratio wäre die Entlassung.

Khol: Der Bundespräsident ist nicht Troublemaker, sondern Troubleshooter. Er darf es nicht auf Verfassungskonflikte anlegen. Die Regierung ist in Einheit mit dem Präsidenten zu sehen. Ich lasse die beiden nicht auseinanderdividieren. Ich wäre der Coach: Wenn die Mannschaft schlecht spielt, würde ich ihr sagen, wie es besser geht.

Hofer: Ich würde auch einmal einen Spieler entlassen.

Einen Minister rausschmeißen?

Hofer: Wenn Regierungsarbeit nicht funktioniert, muss man darüber nachdenken. Ich wäre also in bestimmten Fällen bereit, einen Schritt weiter zu gehen als Herr Khol.

Welcher der bisherigen Bundespräsidenten hat das Amt am ehesten so ausgeübt, wie Sie das tun würden?

Khol: Vorbildhaft sind die Bescheidenheit und die republikanische Würde eines Heinz Fischer, die gedankliche Klarheit und die Nähe zum Bürger von Thomas Klestil. Bei Rudolf Kirchschläger hat mich seine klare Art beeindruckt, wie er auf Mängel im Land hingewiesen hat.

Hofer: Mir hat Kirchschläger gut gefallen als Staatsnotar – auch wegen seiner Aussage, die sauren Wiesen trockenzulegen. Ich glaube aber nicht, dass er heute der passende Präsident wäre. Die Herausforderungen haben sich geändert, die Zeiten sind turbulenter.

Zur Flüchtlingspolitik: Die Regierung hat, angetrieben von der ÖVP, Obergrenzen festgelegt, die Grenzen dichtgemacht. Alles erfüllt, was die FPÖ wollte, Herr Hofer?

Hofer: Angetrieben wurde nicht von der ÖVP, sondern von der FPÖ. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere die Grenzen sichern. Niemand garantiert uns, dass die Grenzen nicht in ein paar Monaten im Domino-Effekt kippen.

Die Regierung lässt die Grenzen ja sichern, siehe Spielfeld.

Hofer: Ich bin inkomplett querschnittgelähmt. Ich kann gerne mit Ihnen zu diesem Grenzzaun fahren. Ich garantiere Ihnen, dass ich locker über diesen Zaun steige.

Die Polizei oder Soldaten würden Sie aufhalten.

Hofer: Es gibt nur einen Teil, wo es einen Zaun gibt. Das ist keine sichere Grenze.

Khol: Man sollte sich selbst nicht überschätzen. Innenministerin Mikl-Leitner hat im Frühjahr 2014 darauf hingewiesen, dass ein Flüchtlingsansturm kommt. Es hat leider Gottes sehr lange gebraucht, bis wir die notwendigen Maßnahmen getroffen haben. Aber wir haben sie getroffen – und haben jetzt auch Konsens in der Regierung. Ich fordere zu einem nationalen Schulterschluss hinter dieser Linie auf.

Hofer: Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in der Regierung. Und jetzt sollen sich die Patrioten versammeln – und die ÖVP unterstützen?

Khol: Sie sollen die Regierung unterstützen.

Hofer: Für alles, was passiert, ist die ÖVP wie keine andere Partei in diesem Land verantwortlich. Der Finanzminister ist ein Schwarzer. Und dass es dem Bundesheer so schlecht geht, hat dieser Finanzminister voll mitzuverantworten. 0,5 Prozent des BIP sind eine Verhöhnung des Militärs. Zum Schulterschluss und der Linie der Regierung: Diese Linie ändert sich permanent. Da gibt es ein komplettes Chaos. Wenn Marcel Hirscher Slalom fährt, hat er eine geradere Linie als die Regierung bei der Flüchtlingspolitik.

Khol: Natürlich hat sich die Linie entwickelt. Die Volkspartei hat sich durchgesetzt. Der Bundeskanzler hat eine 180-Grad-Wendung gemacht: Von der Willkommenskultur zur Obergrenze. Ich kann mich aber auch an eine FPÖ erinnern, die vehement für den EU-Beitritt gekämpft hat.

Hofer: Das war eine völlig andere EU. Seien Sie fair!

Khol:... und dann kam die Volksabstimmung – und die FPÖ war dagegen. Da hat sich die FPÖ entwickelt.

Die ÖVP möchte die Mindestsicherung bei 1500 Euro für Familien deckeln. D’accord?

Hofer: Mir würde nicht gefallen, wegen der Flüchtlingskrise die Österreicher zu bestrafen. Das Modell war ja für sie gedacht. Da muss man ein anderes einführen, etwa Asylberechtigte in der Grundversorgung zu belassen. Bei 500.000 Menschen ohne Job ist es schwierig, zu sagen: Da kürzt man drüber.

Khol: Wir müssen die soziale Versorgung von Flüchtlingen anders gestalten als die Mindestsicherung für Österreicher, die in das System eingezahlt haben. Wir haben nicht vorausgesehen, dass wir Familien bekommen, die vier, fünf, sechs Kinder haben, die alle einen Mindestsicherungszuschlag und die Kinderbeihilfe bekommen. Wir müssen uns anschauen, wie in den anderen EU-Ländern die Leistungen für Flüchtlinge konzipiert sind. Die Deckelung wird kein Problem, weil eine Familie mit zwei Kindern den Deckel nicht durchstößt.

Herr Khol, Sie sind bekennender Katholik, ein gläubiger Mensch. Wie geht es Ihnen damit, wenn Sie sehen, wie Tausende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in Griechenland hausen müssen?

Khol: Mir tun alle leid. Ich bin überzeugt, auch dem Herrn Hofer tun die Leute leid.

Hofer: Natürlich.

Khol: Keine Frage, sie tun uns leid. Mir tun aber auch die Mädchen leid, die in Nigeria von islamischen Fundamentalisten entführt und vergewaltigt werden. Mir tun die Menschen leid, die in Libyen zugrunde gehen. Aber Österreich hat nicht die Aufgabe, allen zu helfen.

Hofer: Ich bin auch ein sehr gläubiger Mensch. Ich rede mit meinem Herrgott jeden Tag. Ich bin evangelisch. Das sind auch Menschen (lacht Richtung Khol). Natürlich sieht man die Bilder nicht gerne, aber es gibt auf der Welt Hunderte Millionen Menschen, die mit weniger als zwei Euro am Tag das Auslangen finden müssen.

Herr Hofer hat Herrn Khol einst als "Herz-Jesu-Politiker" tituliert. Hat Sie das gekränkt, Herr Khol?

Hofer: Es tut mir leid, wenn Sie das gekränkt hat. Ich nehme das gerne zurück.

Khol: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. Ich gehe jedes Jahr in den Landesgelöbnis-Gottesdienst in der Hofkirche, wo das Land Tirol mit Landesregierung und alle Parteien dabei sind: "Drum geloben wir aufs Neue, Jesu Herz, dir ewige Treue." Ich geniere mich für meinen Gott nicht.

Herr Hofer, Sie kandidieren für ein Amt, von dem Ihr Parteichef sagt, man sollte es mit der Funktion des Kanzlers fusionieren. Ist es nicht schräg, dass die FPÖ jemanden für ein Amt aufstellt, das sie für nicht mehr sinnvoll hält?

Hofer: Er (Heinz-Christian Strache) hat die Idee gehabt, es so zu gestalten wie in Frankreich, in den USA oder in südamerikanischen Ländern. Für mich ist das nicht das Zentrum meiner Politik. Wenn man so etwas andenkt, muss man sowieso die Menschen fragen, ob sie so etwas wollen; und auch das Parlament müsste gestärkt werden.

Khol: Ich bin Verfassungsrechtler. Das Präsidialsystem, gerade das Führertum in Südamerika, hat sich nicht bewährt. In Frankreich und den USA hat es sich auch nicht bewährt. Wir haben in den USA einen Präsidenten, der keine Mehrheit im Parlament hat. Ich halte unser System für viel besser.

Angesichts des sinkenden Zuspruchs zu SPÖ und ÖVP ist Alexander Van der Bellen Dreierkoalitionen und Minderheitsregierungen nicht abgeneigt. Bündnisse von mehr als Zweien würden wohl auch im Bund Usus werden, befand der Präsidentschaftskandidat der Grünen gegenüber der APA. Aus Salzburg sei ihm berichtet worden, dass es zur Entspannung beitragen könne, "wenn sich nicht zwei Partner gegenübersitzen, die glauben, sie können nur {C}{C}{C}{C}{C}{C}{C}profitieren, wenn der andere etwas verliert". Wobei er nicht nur an Konstellationen mit den Grünen denke.

Auch Minderheitsregierungen funktionierten, etwa in Skandinavien, sagt Van der Bellen. In Österreich habe man – mit Ausnahme von 1970/’71 – zwar keine Erfahrung damit, "das heißt aber nicht, dass es nicht Situationen geben kann, wo man das versucht. Normalerweise halten die nicht eine ganze Legislaturperiode." Das sei aber "kein schlagendes Argument. Das tun Große Koalitionen häufig auch nicht."

Erneut sagt Van der Bellen, dass er eine blau-geführte Regierung nicht angeloben würde – weil die FPÖ die "einzige europafeindliche Partei" sei. Eine Regierung mit der ÖVP an der Spitze, auch unter Sebastian Kurz, ist für ihn "selbstverständlich" denkbar. Und so qualifiziert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Van der Bellen neuerlich als "lupenreinen Antidemokraten".