Polizei will gegen steirischen FPÖ-Landesparteichef ermitteln

Sieben Beschuldigte führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits in der Causa Finanzskandal FPÖ Graz: Dabei geht es um mutmaßlich veruntreute Klubgelder, Steuermittel also, die von hochrangigen Funktionären abgezweigt worden sein sollen – in Form zusätzlicher Gagen etwa.

Auf der Liste der Justiz stehen unter anderem Mario Eustacchio, bis Herbst 2021 Vizebürgermeister von Graz sowie Armin Sippel, ehemals FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat. Laut ihrer kurzzeitigen Nachfolger in den Ämtern geht es in der Finanzaffäre um eine Schadenssumme von insgesamt 1,8 Millionen Euro.

Immunität als Abgeordneter

Doch nun hat die Polizei einen weiteren Blauen im Visier, wenn auch auf einem Nebenschauplatz: FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek – er war in der schwarz-blauen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz einst von Jänner 2018 bis Mai 2019 Verteidigungsminister – soll bei einer Zeugenaussage zum Fall Beweismittel nicht vorgelegt haben – so etwas wäre strafbar. Um gegen Kunasek ermitteln zu dürfen, wurde die Polizei bei  der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorstellig und ersuchte um einen Auslieferungsantrag, berichtet die Kleine Zeitung. Denn Kunasek sitzt im Landtag Steiermark und ist somit als Abgeordneter immun.

Tina Frimmel-Hesse von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte, dass ein entsprechender Wunsch der Polizei eingetroffen sei. "Noch ist kein Auslieferungsantrag von uns gestellt worden, wir prüfen den Fall."

Für Kunasek und die Landes-FPÖ ist dieser Fall dagegen schon erledigt, quasi. Denn die "Anwürfe" seien bloß "ein Konglomerat an Halb- und Unwahrheiten, gepaart mit haufenweise substanzlosen Unterstellungen", empörte sich die Partei. Man habe sogar ein umfangreiches Gutachten durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei erstellen lassen“, um bei der Aufklärung mitzuwirken.

NS-Material entdeckt

Die Ermittlungen rund um die Grazer FPÖ drehen sich aber längst nicht mehr nur um Geld: Bei Hausdurchsuchungen im Oktober 2022 wurden nämlich auch Datenträger mit NS-Material entdeckt, die zunächst keinen bestimmten Personen zugeordnet werden konnten. Später schrieben die Ermittler dieses Material einem ehemaligen Parteimitarbeiter sowie einem Ex-Gemeinderat der FPÖ zu.

Politische Posse

Auch eine politische Posse entstand aus all dem, die allerdings einigermaßen verworren ist. Als die Vorwürfe rund um den Finanzskandal durch eine Selbstanzeige des Parteifinanzreferenten 2021 aufflogen, trat die Führungsriege in Graz zurück. Nachfolgerin Mario Eustacchios an der Parteispitze und im Stadtsenat wurde Claudia Schönbacher, Nachfolger Armin Sippels im Klub Alexis Pascuttini – und beide sind mittlerweile Ex-Blaue: Sie wurden aus der FPÖ geworfen – Schönbacher wurde Mitte Oktober von der Bundespartei unter Herbert Kickl ausgeschlossen, Pascuttini von der steirischen Landespartei.

Schönbacher und Pascuttini sahen darin eine Retourkutsche für den Ausschluss eines Gemeinderates aus dem FPÖ-Klub, dem sie vorwarfen, von der Finanzaffäre gewusst zu haben. Sie blieben als (Korruptions-) Freier Gemeinderatsklub – so die Neubenennung – im Rathaus.