Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe von "Reporter ohne Grenzen"

In der ORF-Sendung "Report" am vergangenen Dienstag wurde darüber ausführlich berichtet. Dort war davon die Rede, dass das "Verhältnis Polizei zu Berichterstattern" "nicht immer reibungslos" laufe. Der freie Journalist Michael Bonvalot berichtete dort ausführlich über Behinderungen seiner Arbeit durch die Polizei am Beispiel von Coronademonstrationen oder der Räumung des Protestcamps in der Lobau.

Der "Report"-Beitrag hat nun den Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl zu einem Brief an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann veranlasst, der dem KURIER vorliegt. Darin kritisiert Pürstl den Beitrag als "sehr einseitig", es wäre angemessen gewesen, nicht nur die "Sicht eines einzigen freien und als überaus polizeikritisch bekannten Journalisten" zu präsentieren, sondern "auch andere Journalisten und deren Meinungen".

Zudem hätte man sich gewünscht, dass auch die Polizei zu Wort gekommen wäre, um zu den Vorhaltungen Bonvalots bzw. der ROG-Kritik Stellung nehmen zu können. Pürstl verweist in dem Zusammenhang auf ein Spektrum an Maßnahmen, welche seitens der Polizei zugunsten der Sicherheit von Journalisten bzw. der Unterstützung der Pressefreiheit gesetzt worden seien - darunter die Einsetzung von "Medienkontaktbeamten", die Durchführung von Informationstagen u. v. a.

In einem weiteren, ebenfalls dem KURIER vorliegenden Brief hat sich der Generalsekretär im Innenministerium, Helmut Tomac, an den Präsidenten von ROG-Österreich, den Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell, gewandt.

Tomac bezieht sich auf diverse Aussagen Hausjells zum Pressefreiheitsranking gegenüber ORF, Puls 24 und APA, in denen dieser eben von "Angriffen", "Übergriffen" und "Schikanen" der Polizei als einem Grund für Österreichs schlechtes Abschneiden sprach.

Demgegenüber verweist Tomac darauf, dass man vonseiten des Innenministeriums "alles daran" setze, "Journalistinnen und Journalisten bestmöglich zu schützen", gerade auch bei Demonstrationen. Wie Pürstl nennt auch Tomac konkrete einschlägige Maßnahmen, die im Sinne von Transparenz gesetzt worden seien. Man könne die Vorwürfe daher "in keinster Weise nachvollziehen", heißt es abschließend.