Politik | Inland
06.09.2018

Bestätigt: Von FPÖ angezeigter Afghane ist nicht "Musterlehrling"

FPÖ-Klubobmann beschuldigte laut Polizei und Staatsanwaltschaft falschen Mann: Jenen Lehrling, den Van der Bellen besucht hat.

Ein Facebook-Profil, dessen Besitzer die FPÖ als mutmaßlichen Terror-Sympathisanten angezeigt hat, gehört nicht jenem von der Abschiebung bedrohten Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen. Nach mehreren Medienberichten (unter anderem der KURIER) ergaben das nun auch die polizeilichen Ermittlungen. Wie die APA erfahren hat, sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein und zeigen, dass es sich bei dem von der FPÖ Beschuldigten nicht um den von den Freiheitlichen als "Asyl-Musterlehrling" bezeichneten Mann handelt. 

Mittlerweile hat auch die Staatsanwaltschaft Wels der APA "aufgrund eines Vorausberichts" bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um den entsprechenden Lehrling handelt. Es habe sich "um eine Verwechslung gehandelt", so Behördensprecherin Birgit Ahammer. Details zu der Causa könne sie noch nicht berichten. Nähere Informationen von der Staatsanwaltschaft werde es voraussichtlich am Freitag geben.

Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.

Van der Bellen "sehr froh"

Die Bestätigung der Staatsanwaltschaft hat Van der Bellen inmitten eines Besuchs in der Schweiz ereilt. Er habe deshalb noch "keine Gelegenheit gehabt, die Veröffentlichungen anzusehen", wie er am Donnerstag am Rande eines Treffens der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Engadin erklärte.

Er wolle sich den Bericht der Staatsanwaltschaft und der polizeilichen Behörden nun "sehr genau anschauen und dann meine Schlüsse daraus ziehen". Grundsätzlich wolle er die Sache "nicht aus der Schweiz kommentieren". Aber: "Wenn es so ist, wie Sie sagen, dann bin ich sehr froh darüber", sagte van der Bellen
 

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann von einigen Tagen angezeigt. Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: Anschobers Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" wurde so in Misskredit gebracht.

"Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt - die unter anderem auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist", erklärte etwa der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Die FPÖ bezog sich dabei auf "Gefällt-mir"-Angaben.

Gudenus und Vilimsky griffen Anschober weiter an

Auf der Facebook-Seite Anschobers ist ein Foto des Lehrlings markiert. Das dieser Markierung zuzuordnende Profil hat aber nicht nur einen anderen Namen, sondern der Mann am Profilbild ist auch korpulenter, trägt einen anderen Haarschnitt und gibt an, nicht in Oberösterreich zu leben. Für Anschober deutete deshalb "vieles darauf hin, dass der Name nicht ident ist". Gudenus sah darin eine "Schutzbehauptung". Anschobers sei für seinen Facebook-Auftritt selbst verantwortlich und habe Erklärungsbedarf, "wie sich ein Fan der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah auf seinem Facebook-Account verlinken kann". Für Anschober ist "der Zeitpunkt der Diffamierung eines Lehrlings" kein Zufall. Er verlangte von Gudenus Belege.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky legte noch einmal nach. "Falls es sich tatsächlich nicht um die gleiche Person handle, müsse sich Anschober bei dem Lehrling entschuldigen, da er ihn selbst auf seiner Facebook Seite mit einem Terror-Liker in Verbindung gebracht habe", schrieb Vilimsky am Mittwoch in einer Aussendung. Außerdem finde er es "eigenartig, dass das besagte Profil des beim Verfassungsschutz angezeigten offenbar plötzlich gelöscht sei".

Am Donnerstag ging Gudenus selbst dann auf Tauchstation und wollte trotz mehrmaliger Anfragen nicht zur FPÖ-Blamage Stellung nehmen.

SPÖ spricht von "Fake News-Politik"

Naturgemäß scharfe Kritik kam von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf dem freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag via Aussendung "Fake News-Politik" vor. Für Alma Zadic von der Liste Pilz ist das Vorgehen "menschlich widerlich und politisch verantwortungslos". Sie bot dem Betroffenen Rechtshilfe an. 

Lercher zeigte sich "entrüstet". "Entweder war Gudenus' Facebook-Recherche tatsächlich so stümperhaft und er ist nicht nur am rechten, sondern auf beiden Augen blind. Oder Gudenus hat vorsätzlich gehandelt, um politisches Kleingeld zu wechseln. Dann reden wir von Verleumdung." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte eine Entschuldigung der Freiheitlichen.

Liste Pilz bietet Rechtshilfe an

Für Zadic von der Liste Pilz hat Gudenus mit seinen falschen Vorwürfen "wieder einmal einen neuen moralischen Tiefpunkt" innerhalb der Partei erreicht. Der betroffene Lehrling sei von der FPÖ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden und könne sich auch dagegen wehren. Als ehemalige Rechtsanwältin bot Zadic dem betroffenen daher Unterstützung und ihre Expertise an, sollte dieser rechtliche Schritte erwägen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Liste Pilz in der Pflicht. Dieser müsse endlich "seinem Koalitionspartner FPÖ Einhalt gebieten und unsere Gesellschaft vor blauer Spaltung schützen".