Politik | Inland
06.09.2018

Flüchtlinge und Lehre: Mitterlehner kritisiert Bundesregierung

Der frühere ÖVP-Chef findet immer schärfere Worte für den Kurs von Türkis-Blau.

Es sind drastische Worte, die der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner da wählte. Die Regierung nehme all jenen jungen Asylwerbern, die in der Folge einen positiven Asylbescheid bekämen "die Zukunft", sagte er bei in einer Diskussions-Runde auf Puls 4, zu der am Mittwochabend auch SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz geladen waren.

Wobei der frühere Wirtschaftsminister eingangs beteuerte, sich nicht gegen die Regierung, "sondern für eine Sache" zu engagieren. Gemeint war freilich das innenpolitische Dauerthema der vergangenen Wochen: Flüchtlinge und Lehre. Mitterlehner engagiert sich neben etwa Christian Kern und Hermann Maier für die vom grünen Landesrat Rudi Anschober ins Leben gerufene Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Er halte es schlicht für "ökonomisch sinnvoll", dass jene Asylwerber, die da sind, auch eine entsprechende Ausbildung machen. "Ich sehe es persönlich für den einzelnen gut - und auch ökonomisch."

Mitterlehner ist auch nicht der einzige prominente ÖVP-Mann, der den Kurs der Regierung kritisch sieht. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer oder EU-Parlamentarier Othmar Karas haben sich zuletzt etwa für ein humanitäres Bleiberecht für Asylwerber-Lehrlinge ausgesprochen. 

So kritisch wie beim Ex-ÖVP-Chef fiel das Urteil aber nicht aus. Überhaupt spaltet die Frage, ob und wann Flüchtlinge eine Lehre beginnen bzw. beenden dürfen die ÖVP-Wähler, wie eine aktuelle OGM-Umfrage für den KURIER zeigt. 

38 Prozent sind für den Verbleib von Asylwerbern mit Lehre, knapp die Hälfte der Türkis-Fans sind dagegen. Unter den Wählern der Oppositionsparteien herrscht dagegen breite Zustimmung, dass Asylwerber bleiben sollen (mehr dazu hier). Und insgesamt ist rund die Hälfte der Österreicher der Meinung, dass man Asylwerber "auslernen" lassen sollte, anstatt sie im Falle eines negativen Asylbescheids abzuschieben. 

Mitterlehner traf bei Puls 4 auf seinen ehemaligen Koalitionspartner von der SPÖ, was FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz denn auch gleich für einen Seitenhieb aus alten Oppositionstagen nutzte: "Ich freue mich, hier eigentlich personifiziert auf die beiden Proponenten der letzten rot-schwarzen Stillstandsregierung zu treffen." Denn "genau dieses Problem" ("Asylwerber ausbilden oder abschieben?", so der Sendungstitel, Anm.) habe seinen Ursprung in der letzten Bundesregierung. Schließlich sei es ein roter Sozialminister gewesen, der 2012 Asylwerbern zwischen 15 und 25 Jahren den Weg in die Lehre via Erlass öffnete. Damals hätte Sozialminister Rudolf Hundstorfer aber bereits klargestellt, dass die Zulassung zu einer Lehre "keinen Einfluss auf das Asylverfahren" haben dürfe, erklärte Rosenkranz.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sicherte Ende August bereits zu, den rund 1000 Asylwerbern in Lehre die Chance zu einem Abschluss zu geben. Für jenes Drittel, das schon einen negativen Asylbescheid hat, werden jetzt die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet, damit die Betroffenen bleiben dürfen - womöglich auch über die Lehre hinaus. Betroffen vom Plan der Bundesregierung sollen, so die Ankündigung, also nur jene Asylwerber sein, die eine Lehre hätten beginnen wollen. Was genau geplant ist, lesen Sie hier.

Es war im Übrigen nicht das erste Mal, dass Mitterlehner Kritik an der Regierung Kurz übte. Zuletzt sprach er im Zusammenhang mit Bestellung Harald Mahrers zum Nationalbank-Präsidenten von einer "eigenartigen Entscheidungskultur". Sebastian Kurz habe ihm den Job 2017 nach seinem Abschied aus der Politik zwei Mal angeboten, sagte er im Interview mit der Presse. Mitterlehner konstatierte eine „eigenartige Entscheidungskultur“, die aber „stimmig zur Gesamtentwicklung" passe (mehr dazu hier).