Politik | Inland
04.09.2018

FPÖ zeigte afghanischen "Musterlehrling" an - den falschen?

Nach Gudenus-Anzeige wird gegen Lehrling, den Van der Bellen traf, ermittelt. Aber an den Facebook-Beweisen der FPÖ gibt es Zweifel.

Gegen den von der Abschiebung bedrohten Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen, ermittelt offenbar der Verfassungsschutz. Die Polizei bestätigte am Dienstag, dass es eine Anzeige wegen einer möglichen Straftat im Internet gegen eine Person in Oberösterreich gebe. Laut FPÖ wurde diese von ihrem Klubchef Johann Gudenus erstattet.

Während die Polizei keine Angaben machte, ob es sich tatsächlich um den Lehrling, der Besuch vom Bundespräsidenten erhalten hatte, handelt, bestätigte das am Dienstag der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, in einer Presseaussendung. Darin nannte er den Facebook-Profilnamen des Lehrlings. "Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt - die u. a. auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist", so Schreiner. Die entsprechenden Beweise seien am Montag von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden.

Zweifel an Identität des Angezeigten

Mittlerweile sind aber Zweifel darüber aufgekommen, ob die Anzeige überhaupt jene Person betrifft, mit der sich der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Van der Bellen ablichten ließen, wie die Wiener Zeitung berichtet. Der von Schreiner veröffentlichte Profilname A.M. (von der Redaktion gekürzt, Anm.) stimmt nicht mit jenem des afghanischen Lehrlings, den Van der Bellen getroffen hatte, überein. Dieser lautet E.H. (von der Redaktion gekürzt, Anm.). Auch sieht die Person deutlich anders aus. A.M. gibt auf Facebook außerdem an, in Wien zu wohnen.

Mit diesem Facebook-Profil wurde zwar ein von  Anschober gepostetes Facebook-Foto markiert. Dies bedeutet aber nicht, dass sich der Einzelhandelslehrling auch wirklich selbst auf dem Foto markiert hat. Dies können auch beliebige andere Personen auf öffentlichen Seiten tun.

Leo Kohlbauer, Landtagsabgeordneter der FPÖ Wien und laut Wiener Zeitung mit dem Fall befasst, räumte im Gespräch mit der Zeitung ein, dass "wir nicht genau sagen können, ob er das ist oder nicht". Er frage sich aber, warum eine andere Person auf Facebook verlinkt sein sollte. Dass auf diesem Account ein anderer Wohnort angegeben sei, müsse nicht unbedingt "aktuell" sein, so Kohlbauer.

Berichte bereits am Montag

Polizei-Sprecher David Furtner bestätigte am Dienstag nur, dass die Anzeige eingegangen sei. Von wem wisse er nicht. Es seien auch mögliche Beweismittel beigelegt worden. Betroffen sei eine männliche Person, die in Oberösterreich wohnt. Es spreche sehr viel dafür, dass der Fall vom BVT an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Oberösterreich abgetreten werde. Den konkreten Zeitpunkt der Anzeige kenne er nicht, er liege jedenfalls vor der medialen Berichterstattung darüber.

Die Kronen Zeitung hatte - allerdings bereits in ihrer Wiener Montag-Ausgabe - berichtet, dass sich der Flüchtling auf seiner Facebook-Seite als Fan der Hisbollah-Miliz gezeigt haben soll. Auch sei er angeblich dem Iran-Regime nicht abgeneigt. Daher habe die FPÖ beim Verfassungsschutz eine Prüfung angeregt, heißt es weiters in dem Bericht. Montagnachmittag ortete der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner unter Berufung auf Medienberichte "radikal islamische Umtriebe" bei dem "Asyl-Musterlehrling", weshalb er ein Fall für den Verfassungsschutz geworden sei, und befürchtete "weitere Einzelfälle".

Anschober: "Belege auf den Tisch legen"

Van der Bellen hatte Mitte August den von der Abschiebung bedrohten, gut integrierten afghanischen Lehrling eines Supermarktes in Oberösterreich besucht und sich mit ihm fotografieren lassen, um ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für dieses Problem zu finden.

Begleitet wurde er von Anschober, der die bundesweite Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hat, mit dem Ziel, dass Asylwerber, die eine Lehre in Mangelberufen machen, diese beenden können und nicht abgeschoben werden. Das sei auch für die Firmen wichtig, u.a. weil sich das Lehrverhältnis erst im dritten Jahr wirklich rechne.

Anschober wirft den Freiheitlichen vor, selbst beim Verfassungsschutz "eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt" zu haben und nun zu verbreiten, dass gegen den Mann ermittelt werde. So "entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von 'Ausbildung statt Abschiebung' geht", kritisiert der Landesrat.

Anschober verlangt: "Wer Belege für die Vorwürfe gegen den Lehrling hat, soll diese auf den Tisch legen." Dann könnten diese bewertet werden und die Konsequenzen daraus gezogen werden.

Betreuer "völlig zerstört"

Wenn der junge Mann einen Fehler gemacht habe, müsse dieser die Konsequenzen dafür tragen, stellte Anschober fest. Wenn die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden, müsse deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden. Er forderte, dass die Belege bis zum Wochenende vorgelegt werden.

Die Betreuer des jungen Mannes seien jedenfalls "völlig zerstört". Sie gingen alle Möglichkeiten durch, seine Facebook-Seiten der vergangenen Jahre würden jetzt angeschaut. Er bitte aber darum, dass jetzt, wo es um eine Grundsatzentscheidung in der Debatte "'Ausbildung statt Abschiebung' geht", die Sachfrage "auch noch sichtbar bleibt".