Susanne Raab

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
07/23/2020

Politischer Islam: IGGÖ will keine Zusammenarbeit, Raab "verwundert"

Für die Islamische Glaubensgemeinschaft ist eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle "unzumutbar". Die Integrationsministerin kritisiert die "Gesprächsverweigerung".

Für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ist eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle Politischer Islam "unzumutbar". Man befürchte eine Überwachung der muslimischen Bevölkerung, sagte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Bei der Umsetzung sei man vom Integrationsministerium als zuständige Religionsgesellschaft links liegen gelassen worden.

Seit der Angelobung der neuen Regierung habe die IGGÖ mehrfach ihre Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus zugesichert. Die politisch Verantwortlichen hätten das Angebot aber "konsequent ignoriert".

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kritisiert die Ankündigung, nicht mit der neuen Dokumentationsstelle zusammenarbeiten zu wollen. Man sei "verwundert" über die Gesprächsverweigerung, hieß es in ihrem Büro.

Dass die IGGÖ - wie ebenfalls kritisiert - vor der Gründung der Dokumentationsstelle nicht eingebunden worden sei, wies eine Sprecherin Raabs am Donnerstag zurück.

Während der Planungsphase habe es auch ein Gespräch mit der Glaubensgemeinschaft auf Beamtenebene gegeben. Der IGGÖ sei dabei die Einbindung im Rahmen eines Konsultationsgremiums in Aussicht gestellt worden: "Wir sind verwundert, dass die IGGÖ jetzt das Gespräch verweigert und sich offenbar nicht am Kampf gegen den politischen Islam beteiligen will."

Weiters teilt Raab mit: "Die Dokumentationsstelle Politischer Islam arbeitet als Fonds der Republik Österreich unabhängig und wird sich mit dieser gefährlichen Ideologie beschäftigen, bisher gab es in Österreich keine solche Einrichtung."

Kritik an Raab

Deutliche Kritik an einer von Raab präsentierten Umfrage zu "sozialen Brennpunkten" in Wien kommt indessen vom Meinungsforscher Günther Ogris.

Im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurde dabei etwa erforscht, dass die Wiener mit "sozialen Brennpunkten" am ehesten Drogen- und Alkoholkranke, Asylwerber und Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang bringen.

Orgis kritisiert diese und ähnliche Fragestellungen als "inhaltlich einseitig formuliert" und die Ergebnisse als "wissenschaftlich wertlos". "Die Frage 'Welche konkreten Probleme stellen sich bei den sozialen Brennpunkten in Wien' kann nur zu hohen Prozentsätzen führen. Diese Formulierung hat eine ähnliche Qualität wie 'Sehen Sie bei Suchtkranken ein Drogenproblem?'", sagte der Leiter des Sora-Instituts am Mittwoch im "Standard".

Raabs Sprecherin verwies diesbezüglich auf den Integrationsfonds, der die Befragung in Auftrag gegeben hatte. Dort wies man die Kritik als "haltlos" zurück. Grundlage für die Befragungen waren demnach Fokusgruppen-Interviews mit bestimmten Berufsgruppen. Darauf aufbauend seien dann die quantitativen Befragungen erfolgt. Auch den Vorwurf, für die gesamte Studie ausschließlich problemorientierte Fragestellungen verwendet zu haben, ließ der ÖIF nicht gelten und verwies darauf, dass auch nach Lösungsansätzen gefragt wurde. Konstruktive Kritik sei die Grundlage für einen sachlichen Diskurs, "von haltlosen Verunglimpfungen hingegen profitiert das Zusammenleben nicht".

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