Wie sehen die Politikergehälter im kommenden Jahr aus?
Die Regierung verordnet sich selbst und den anderen Spitzenverdienern auf Bundesebene eine neuerliche Nulllohnrunde.
Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern werden auch kommendes Jahr nicht an die Inflation angepasst, darauf hat sich die Dreierkoalition geeinigt. Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Für die Zukunft will die Regierung die Valorisierung der Politikerbezüge neu regeln.
"Gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen"
Auch die Politik müsse "einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten" und mit gutem Beispiel vorangehen, erklärten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Betroffen von der Nicht-Valorisierung sind der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, die Nationalratspräsidenten, die Rechnungshof-Präsidentin, die Klubobleute, die Volksanwälte, Nationalratsabgeordnete sowie Bundesratsmitglieder.
In welcher Höhe die Bezüge für Politiker auf Landesebene erhöht werden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesregierung appellierte jedoch, "dass es in Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen" brauche.
Eigentlich müssten Politikergehälter um 2,6 Prozent steigen
Gemäß dem geltenden Bezügegesetz müssten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um voraussichtlich 2,6 Prozent steigen. Das ist der vorläufige gesetzliche Anpassungsfaktor, der sich aus der am Freitag veröffentlichten Inflationsrate ergibt. Berechnet wird er aus der durchschnittlichen monatlichen Inflationsrate zwischen Juli 2024 bis Juni 2025 oder August bis Juli - je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist.
Regierung will Valorisierung neu regeln
Zugleich kündigte die Regierung an, für die Zukunft einen Vorschlag zur Neuregelung der Valorisierung von Politikerbezügen zu erarbeiten. Ziel sei "eine transparente, faire und nachvollziehbare Lösung für die kommenden Jahre, die auch der Wertigkeit der politischen Arbeit Ausdruck verleiht".
Derzeit steigen die Politikereinkommen grundsätzlich gemäß der Inflation. Herangezogen werden dafür entweder der Anpassungsfaktor für die Pensionen oder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres - je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist.
Jedoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation für die Spitzenverdiener beschlossen, weshalb die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren massiv an Wert verloren hat.
Struktur der Bezügepyramide verschoben
Zudem gibt es aufgrund unterschiedlicher Erhöhungen - etwa galten Nulllohnrunden nur für Spitzenverdiener im Bund - mittlerweile drei unterschiedliche Ausgangsbeträge für etwaige Anhebungen. Die Struktur der Bezügepyramide entspreche damit immer weniger der ursprünglichen Idee des Gesetzgebers, nämlich eine faire und übersichtliche Gehaltsstruktur zu schaffen, kritisierte der Rechnungshof im Dezember.
An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident, dessen Bezug von 26.701 Euro brutto monatlich nun das dritte Jahr in Folge eingefroren bleibt. Das Gleiche gilt für den Bundeskanzler, der mit 23.840 Euro an zweiter Stelle liegt. Dahinter folgen in der Pyramide Vizekanzler (20.979), Nationalratspräsident (20.025) sowie Minister (19.072).
Allerdings ist die Obergrenze für das Gehalt der Landeshauptleute wegen der unterschiedlichen Erhöhungen mittlerweile mit aktuell 22.657 Euro bereits deutlich höher als diese Gehälter, obwohl das Landeshauptleutegehalt laut Bezügegesetz dem eines Ministers entsprechen sollte. Mit der Erhöhung gemäß dem Anpassungsfaktor würde die Obergrenze für die Landeshauptleute 2026 sogar auf 23.248 Euro steigen.
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