"Kickl, der feigste Parteiobmann Österreichs": SPÖ schießt scharf gegen FPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
Zusammenfassung
- SPÖ kritisiert die FPÖ scharf wegen rechtsextremer Vorfälle und kündigt eine Online-Kampagne sowie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an.
- SPÖ fordert vollständige Aufklärung zu Polizeieinsätzen am Peršmanhof und betont die Bedeutung von Gedenkkultur und historischer Verantwortung.
- Seltenheim wirft der FPÖ Radikalisierung, Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und gesellschaftliche Spaltung vor und hebt die Rolle der SPÖ beim Schutz der Demokratie hervor.
Für die SPÖ ist mit einigen Vorfällen in den vergangenen Tagen eine rote Linie in Sachen Rechtsextremismus überschritten worden.
Wenn in Wien Neonazis bei einer von FPÖ-Mitarbeitern mitorganisierten Demonstration marschierten und bei einem antifastischen Camp am Peršmanhof ein Großeinsatz der Polizei stattfinde, müsse die SPÖ aufstehen und sagen "so nicht", meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Das dürfen wir als gesamte Gesellschaft niemals zulassen.“
"Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen"
Die SPÖ will daher in Kürze die Online-Kampagne "Wir sind mehr" starten, die sich gegen einschlägige Vorfälle richten und die Rechtsextremismus, Hass und Hetze entgegentreten soll. Zudem ist Seltenheim zuversichtlich, dass das Innenministerium im Herbst einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus vorlegen wird.
In Sachen Peršmanhof hätten Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried (beide SPÖ) bereits vollständige Aufklärung versprochen. "Zum Schutz unserer Demokratie gehört der sensible Umgang mit Orten des Gedenkens und des Erinnerns. Wir tragen als Gesellschaft eine besondere historische Verantwortung und müssen die wichtige Gedenkarbeit unterstützen“, so Seltenheim. "Die FPÖ hat für die die historische Verantwortung Österreichs nichts übrig und tritt die Gedenkkultur mit Füßen. Die FPÖ steht wie immer auf der falschen Seite – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen", so der Bundesgeschäftsführer.
FPÖ säe Hass
Mit der FPÖ ging Seltenheim hart ins Gericht: "Die FPÖ wird immer radikaler, sie packelt mit rechtsextremen Gruppen wie den Identitären, spielt Menschen gegeneinander aus und spaltet die Gesellschaft“. Wenn im Haus eines (früheren) Parlamentsmitarbeiters der FPÖ ein Waffenlager samt Nazi-Devotionalien gefunden werde, FPÖ-Obmann Herbert Kickl SPÖ-Chef Andreas Babler eine "Zecke" nenne und Tirols Freiheitlichen-Vorsitzender Markus Abwerzger mit rechtsextremen Codes spiele, seien rote Linien überschritten.
"Die FPÖ unter Obmann Kickl wird immer extremer. Warum? Weil er selbst zu feig war, Verantwortung zu übernehmen. Kickl – und dafür steht FPÖ – ist der feigste Parteiobmann Österreichs", so Seltenheim
Ohnehin sieht der Bundesgeschäftsführer die Freiheitlichen "mit beeindruckender Konsequenz" auf der falschen Seite stehen. Seltenheim verwies auf die (frühere) Zusammenarbeit der FPÖ mit Russland oder Sympathien für US-Präsident Donald Trump. Auch in Sachen Wohnen unterstützten die Freiheitlichen nicht die Mieter, sondern Immo-Spekulanten. Selbst nach dem Amoklauf in Graz sei die FPÖ nicht auf Seiten der Kinder und Jugendlichen gestanden, sondern auf jener der Waffenlobby.
Seltenheims Fazit: Es sei gut, dass Kickl an sich selbst "und seinem Machtrausch" gescheitert sei. So sei es möglich geworden, dass die SPÖ in der Regierung sei, dort die Demokratie schütze, die Mieter entlaste und die Pensionen absichere.
Hafenecker: "Viel heiße Luft"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Pressekonferenz als "holprige Ausführungen" und "Geschwurbel". Man hätte sich "viel heiße Luft" sparen können. Die SPÖ sei eine "Einheitspartei" und schlängele sich "am linken Rand entlang" und arbeite "lediglich für ihre eigenen Posten und gegen die Bevölkerung".
Die Regierung, von Hafenecker als "Verlierer-Ampel" bezeichnet, habe nur einen Zweck: "Sie ist ein Konstrukt, um Herbert Kickl zu verhindern. Was die SPÖ als soziale Gerechtigkeit verkauft, ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen und die heimische Wirtschaft."
Kommentare