Rechtsextremer Aufmarsch in Wien: Am Samstag wird die City lahmgelegt
Am kommenden Samstag werden von 13 bis 21 Uhr rund 500 Rechtsextreme aus halb Europa durch die Wiener Innenstadt ziehen. Unter dem Motto „Information und Aufklärung der Passanten über die Wiener Asyl- und Migrationspolitik“ wird es auch mehrere Standkundgebungen in der Fußgängerzone geben.
Gleichzeitig macht die Gegenseite mobil. So wird es von linker Seite Aktionen auf dem Stephansplatz und in der Wipplingerstraße geben, auch ein Demozug "gegen faschistische Wiederbetätigung“ der Kommunistischen Jugend wird am Nachmittag über den Ring ziehen. In linken Kreisen wird die rechte Aktion als "Remigrations-Demo" bezeichnet und entsprechend mobilisiert.
Neonazis und Hooligans erwartet
Ein Großkampftag wird dies für die Polizei, die Donnerstagnachmittag noch mitten in der Einsatzplanung steckte. "Das Sicherheitskonzept enthält einen den Gegebenheiten angepassten Kräfteeinsatz – wie immer wird dieser jedoch nicht näher ausgeführt. Neben Ordnungsdiensteinheiten werden jedenfalls auch zivile Einsatzkräfte sowie Sondereinheiten für die öffentliche Sicherheit sorgen", heißt es.
Natürlich wird der Verfassungsschutz aktiv sein, denn vermutlich nehmen Neonazis und Hooligans teil, etwa aus Frankreich oder Deutschland. Unklar ist auch, ob es Störaktionen durch Antifa-Aktivisten gibt. Im Einsatz sind meist auch die so genannten "Doku-Teams", die für die Polizei Videoaufnahmen der brisanten Hauptdemo anfertigen dürfte.
Buntes Bezirksfest vor Identitären-Treffpunkt
Eine besondere Aktion plant der Bezirk Margareten. Da allgemein erwartet wird, dass sich zahlreiche Rechtsextremisten am Vorabend der Demonstration in der so genannten Rautenklause in der Ramperstorffergasse treffen, veranstalten alle im Bezirk vertretenen Parteien (außer FPÖ und ÖVP) am Freitag ein buntes Bezirksfest vor dem Identitären-Treffpunkt. Ab 17 Uhr wird gemeinsam mit dem benachbarten queeren Zentrum "QWien" gefeiert, inklusive Auftritt mehrerer Dragqueens. Gerade queere Personen sind besonders im Visier der Rechten.
Eine Brandmauer in Margareten
Ungewöhnlich ist, dass die eigentlich miteinander zerstrittenen Grünen und die SPÖ erstmals gemeinsam als Veranstalter auftreten. "Es gilt hier einen Schulterschluss zu schaffen – gegenüber Hass und rechtsextremer Hetze, und unser gutes Miteinander und Grätzlleben sowie unsere vielfältige und bunte Gesellschaft zu verteidigen", sagt Bezirksvorsteher Michael Luxenberger. "Margareten ist seit jeher ein Bezirk der Vielfalt und hier ist es egal, woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Unser Bezirk war, ist und wird auch in Zukunft ein Ort sein, an dem jeder gut und gerne lebt, ohne Angst vor Rechtsextremen haben zu müssen. Mit der Kundgebung an diesem Tag wollen wir als Bezirk gemeinsam mit QWien eine Brandmauer errichten, um einerseits das QWien zu schützen und unsere Solidarität mit der queeren Community auszudrücken."
Ob damit die rot-grüne Eiszeit beendet ist? Luxenberger ließ die Frage unbeantwortet, Christoph Lipinski (SPÖ) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Vier Demonstrationen in der Wiener City
Ab 13 Uhr sollte man am Wochenende die Innenstadt jedenfalls besser meiden. Die Marschroute der Rechtsextremen lautet: Karl-Lueger-Platz – Wollzeile – Strobelgasse – Stephansplatz (hinter dem Dom) – Stock im Eisen – Graben – Tuchlauben – Wipplingerstraße – Schwertgasse – Am Gestade (Abschlusskundgebung). Dazwischen sind mehrere Standkundgebungen geplant. Nicht ausgeschlossen sind Blockaden durch die Gegenseite.
Zumindest drei weitere Kundgebungen sind bei der Polizei angezeigt werden. Unter dem Motto „Rassismus hat keinen Platz in Wien“ gibt es von 14 bis 21 Uhr Standkundgebungen in der Jakobergase/Kreuzung Stubenbastei, Riemergasse 8, Predigergasse/Kreuzung Postgasse und in der Renngasse/Wipplingerstraße.
Mit dem Slogan „Keine Nazis in der Innenstadt“ wird von 14 bis 19 Uhr eine Standkundgebung am Stephansplatz 2 stattfinden, erwartet werden maximal 50 Teilnehmer, heißt es bei der Polizei.
Eine „Demo gegen faschistische Wiederbetätigung“ der Kommunistischen Jugend ist von 15 bis 18 Uhr angemeldet. Die Route der Marschkundgebung: Heldenplatz – Äußeres Burgtor – Burgring – Dr. Karl-Renner-Ring – Universitätstring – Schottenring – Börsegasse – Börseplatz. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer.
Durch die vielen Aktionen kann es in der Innenstadt zu Verzögerungen für den Fahrzeugverkehr, aber auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen.
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