Innenminister in Moldau: Warnung vor Waffenschmuggel aus der Ukraine
Auf der linken Seite des Grenzübergangs Palanca warteten die Autos. Auf der rechten Seite die Fußgänger. Beide kamen in kilometerlangen Schlangen, als im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann.
Eine 11 Kilometer lange Warteschlange an Pkw mit Menschen auf der Flucht links. Eine fast 2 Kilometer lange Schlange von geflüchteten Menschen rechts.
Krieg vor der Tür
So erzählt es der Grenzpolizist an diesem heißen Augusttag Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der sich aktuell auf einer zweitägigen Reise durch die Republik Moldau befindet. Jenem Land, das mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern den Krieg in der Ukraine sprichwörtlich vor der Haustür hat.
Odessa, zuletzt wieder massiv unter Beschuss der Russen, liegt nur gute 40 Kilometer entfernt, wie das blaue Autobahnschild verrät.
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„1,4 Millionen Ukrainer sind bisher durch Moldau geflüchtet. 60 Prozent über diesen Grenzübergang“, erklärt der moldauische Innenminister Adrian Efros. Seit 3 Wochen ist der Berufssoldat und frühere Flüchtlingskoordinator des Landes als Innenminister im Amt.
Flüchtlingsstrom nimmt ab
Die Warteschlangen von Menschen links und rechts des Grenzübergangs sind bereits zuvor weniger geworden. In einem Flüchtlingslager nur wenige Autominuten vom Grenzübergang entfernt, in dem vor gut einem Jahr noch 150 Zelten standen, sind es nun 30. Insgesamt 44 Flüchtlinge seien dort im Juli untergebracht worden. Hauptsächlich Frauen und Kinder.
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Abseits der Zelte sind es 80.000 Ukrainer, die nach ihrer Flucht in dem verarmten Nachbarland der Ukraine geblieben sind - gemessen an der eigenen Bevölkerungszahl hat das Land mehr Geflüchtete aufgenommen als jeder andere Staat.
Zum Vergleich: In Österreich befinden sich aktuell zwischen 60.000 bis 65.000 Ukrainer, 49.000 davon in der Grundversorgung.
Und noch etwas anderes ist geblieben: Die Sorge. Einerseits davor, dass Moldau das nächste Ziel Putins werden könnte, der bereits jetzt in der prorussischen und von Moldau abtrünnigen Provinz Transnistrien den Ton angibt.
Schmuggel mit illegalen Waffen
Andererseits davor, dass mit Ende des Krieges der illegale Waffenhandel das Land überfluten könnte. Weit über den Grenzübergang von Palanca hinaus - bis nach Österreich.
„Der illegale Waffenhandel stellt eine Gefahr dar. Darum werden wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit Moldau intensivieren und vor allem Know-How austauschen“, kündigte Innenminister Karner auf seiner Reise an.
Man hat gelernt aus der Zeit des Kosovo-Kriegs. Seit Jahresanfang beschäftigt sich auch der EU-Rat mit dem Thema. Denn Kriegswaffen stellen ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder tauchen sie im Zusammenhang mit Taten der organisierten Kriminalität oder im rechtsextremen oder islamistischen Milieu auf.
Grüne Grenze sichern
Der Waffenschmuggel, er würde wohl kaum über die offizielle Grenze in Palanca laufen. Vielmehr über die grüne Grenze. Darum brauche man auch mehr Grenzpolizisten, Drohnen habe man bereits, sagt der moldauische Innenminister. Und im Nachsatz: „Wir wollen die selben Sicherheitsstandards wie die EU.“ Seit Juni 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat.
Bei der europäischen Polizeibehörde Europol häufen sich jedenfalls die Hinweise auf den illegalen Schmuggel mit Kriegswaffen. Von links und rechts.
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