Erich Foglar, ÖGB-Präsident: „Ohne den ÖGB hätte es, ausgehend von dieser Story im Kurier, das Steuer-Thema gar nicht gegeben.“

© KURIER/Gerhard Deutsch

Politik von Innen
03/16/2015

"Endlich bleibt wieder mehr vom Lohn"

Wie ÖGB-Präsident Erich Foglar zur treibenden Kraft für die Lohnsteuersenkung wurde.

von Daniela Kittner

Die Story, groß aufgemacht mit Sonntags-Cover und Doppelseite, erschien am 6. April 2014.

Dem KURIER war zugetragen worden, dass sich im ÖGB heftige Gewitterwolken zusammenbrauten.

Kurz zuvor hatte die Regierung bekannt gegeben, in der Hypo schlummerten faule Geschäfte von 19 Milliarden Euro – ein absolut niederschmetternder Betrag.

Zeitgleich publizierte das WIFO eine Studie über sinkende Reallöhne, der x-te Beleg dafür, dass die Regierung die Arbeitnehmer abzockte.

Hinzu kam, dass Kanzler Faymann wieder einmal gegenüber der ÖVP eingeknickt war. Die Regierung schrieb ins Gesetzesvorblatt zur Grunderwerbssteuer in sperrigem Amtsdeutsch: Ziel sei, dass das Steuer-Aufkommen nicht steigt.

Die Grundbesitzer sollten ungeschoren bleiben, während den Arbeitnehmern die Löhne weggesteuert wurden – die Gewerkschafter kochten. Der KURIER berichtete darüber: Betriebsräte großer Unternehmen erzählten von der Stimmung in den Belegschaften. ÖGB-PräsidentErich Foglar machte seinem Ärger Luft: "Wir haben es so satt. Wir verhandeln Lohnerhöhungen nicht mehr nur für den Finanzminister", grollte er.

Foglars öffentlicher Aufschrei hatte Folgen. Er wirkte wie ein Ventil für den aufgestauten Ärger bei den Betriebsräten und lenkte die Energien auf ein Ziel: "Mehr netto vom Brutto."

"Es war noch nie so leicht, für ein Anliegen Unterschriften zu bekommen", erzählt Willi Mernyi, ÖGB-Kampagnen-Leiter, im Rückblick. "Es war so angenehm positiv, endlich wieder für etwas zu mobilisieren, und nicht – wie so oft in den letzten Jahren – etwas abwehren zu müssen. Es war keine Raunzer-Kampagne."

882.000 Unterschriften sammelten der ÖGB und die schwarzen Arbeiterkammern in Vorarlberg und Tirol. Im September 2014 versammelten sich die Betriebsräte zu ihrer größten Konferenz aller Zeiten. Das wirkte.

Als Erste sprang die SPÖ auf den rollenden Zug der Gewerkschaften auf. Nach dem Obmann-Wechsel zu Reinhold Mitterlehner folgte auch die ÖVP. "Die stärkste Wirkung auf die Regierung entfalteten die 882.000 Unterschriften", schmunzelt Foglar. Insofern sei die Steuersenkung ein Verdienst all jener, die mitmachten.

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Ein knappes Jahr nach dem Interview, das den Stein ins Rollen brachte, besuchen wir den ÖGB-Präsidenten in seinem Büro an der Donau. 4,9 Milliarden Entlastung stehen fest. Hoch zufrieden ist Foglar mit diesem Resultat angesichts der angespannten Budgetsituation. "Die Regierung hat sich sehr angestrengt, eine Lösung zustande zu bringen", lobt der ÖGB-Boss. "Gewonnen haben alle Arbeitnehmer und Pensionisten, denen jetzt mehr netto vom Brutto bleibt", sagt Foglar. Dies sei nicht nur für den Einzelnen erfreulich, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil der Inlandskonsum die Konjunktur stütze. Es sei gerecht, den ungebremsten Anstieg der Lohnsteuer zu unterbrechen. Foglar: "2014 hat der Staat erstmals aus der Lohnsteuer mehr eingenommen als aus der Mehrwertsteuer."

Der neue Tarifverlauf stelle sicher, dass die Löhne nicht mehr so schnell in die nächste Steuerstufe hineinwachsen werden. "Von den Lohnabschlüssen, die wir in diesem Herbst verhandeln, wird den Arbeitnehmern mehr im Börsel bleiben. Die neuen Löhne werden bereits den niedrigeren Steuertarifen unterliegen, die ab Jänner 2016 gelten", sagt Foglar. Dass wenige "Reichensteuern" kommen, stört ihn kaum: "Ganz offen: Die Leute haben für niedrigere Lohnsteuern unterschrieben."

Zu guter Letzt hat die Regierung sogar die Grunderwerbssteuer, die Foglar vor einem Jahr in einen Rebellen verwandelte, nach oben korrigiert. Den bewussten Satz aus dem Gesetzesvorblatt im sperrigen Amtsdeutsch kann Foglar immer noch auswendig aufsagen. "Den werde ich nie vergessen", schmunzelt der ÖGB-Präsident.

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