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Politik Inland
08/30/2019

Warum Kurz bei der Koalitionsbildung auf die Länder hören wird

Seit 2016 wird in Österreich jeden vierten Monat gewählt. Und dieses Stakkato geht jetzt noch bis Herbst 2020 so weiter.

von Daniela Kittner

Seit 2016 findet in Österreich durchschnittlich alle vier Monate eine Wahl statt. Und dieses Stakkato geht jetzt noch bis Herbst 2020 so weiter: Nationalrat. Vorarlberg. Steiermark. Burgenland. Wien.

Eine der Extra-Runden (bei der Bundespräsidentenwahl) war schlampigen Beamten zu verdanken. Die aktuelle Parlamentsneuwahl ist der offenkundigen Korruptionsbereitschaft führender Freiheitlicher geschuldet. Die Blauen waren an Schaltstellen des Staats einfach nicht mehr länger tragbar.

Ein anderer Neuwahlgrund ist in der Taktierfreude der ÖVP zu finden: Hermann Schützenhöfer versucht gerade, sich in der Steiermark durch vorgezogene Wahlen einen Vorteil zu verschaffen, so, wie es Sebastian Kurz 2017 mit der Neuwahl auf Bundesebene gemacht hat.

Bisher haben die Wähler nicht verdrießlich auf die ständigen Wahlkämpfe reagiert, die alte Faustregel – wer Wahlen provoziert, kriegt eins aufs Dach – scheint ausgesetzt.

Brisant für Kurz

Dennoch werden die häufigen Neuwahlen ein Schlüsselthema bei der kommenden Regierungsbildung sein.

 

Der Grund: Sebastian Kurz hat binnen zwei Jahren bereits zwei vorzeitige Koalitionsbrüche – einmal absichtlich, einmal unabsichtlich – zu verantworten. Das nächste Mal wäre es angebracht, wenn der 33-Jährige ein Regierungsprojekt fünf Jahre durchhält. Denn grundsätzlich sind die Österreicher Stabilitäts-Freaks.

Im türkisen Headquarter ist man sich dieser Problematik bewusst. „Wenn Kurz noch einmal mit den Blauen koaliert, und es geht wieder schief, ist auch er politisch schwerst beschädigt“, berichtet ein Eingeweihter von Debatten innerhalb der Volkspartei.

Eine Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird: Sebastian Kurz werde bei der bevorstehenden Regierungsbildung stärker auf seine Landeshauptleute hören als das letzte Mal.

2017 haben ihm einige Landeshauptleute von einer Koalition mit der FPÖ abgeraten, er machte sie trotzdem.

Nach den schlechten Erfahrungen mit der FPÖ ist die Lust der Landeshauptleute auf eine Neuauflage von Türkis-Blau noch geringer geworden. Die Westachse – Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer – ist sowieso auf Schwarz-Grün-Trip.

Der Steirer Hermann Schützenhöfer ist  bekanntermaßen großkoalitionär eingestellt, und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner  hat nach Erscheinen des Ibiza-Videos Druck für die Beendigung von Türkis-Blau und für Neuwahlen gemacht.

Selbst der gemeinsam mit der FPÖ in Oberösterreich regierende Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte vor zwei Tagen in der Presse, man solle aus seiner Landeskoalition keine voreiligen Schlüsse ziehen: „Nur weil es in Oberösterreich gut funktioniert, ist es keine ausgemachte Sache, dass es auch im Bund wieder so geht.“ Stelzer gibt wenig Schmeichelhaftes über die FPÖ zu Protokoll. In Bezug auf asylwerbende Lehrlinge sei in der verflossenen Bundesregierung „eine Vernunftlösung am Regierungspartner gescheitert“.

Kurz dürfte es  bei den kommenden Koalitionsverhandlungen schwer haben, seinen Landeshauptleuten zu beweisen, dass man mit  der FPÖ eine vernünftige und  stabile Regierung mit fünf Jahren Bestandsgarantie bilden könne.

Die FPÖ hat in der Zweiten Republik keine ihrer Regierungsperioden im Bund zur Gänze durchgehalten. Als 2003 Wolfgang Schüssel ein zweites Mal nach dem Putsch von Knittelfeld  mit der FPÖ abschloss, wäre die neue Regierung bereits zwei Jahre später schon wieder fast zerbrochen.

Nur durch die BZÖ-Abspaltung entging Jörg Haider dem Putsch in der FPÖ. Aber der BZÖ-Schmäh mit der Abspaltung würde diesmal nicht mehr funktionieren, denn inzwischen haben die Parteien per Gesetz verboten, dass sich während einer Legislaturperiode ein neuer Parlamentsklub gründen darf.

Dem Wunsch, eine haltbare  Koalition zu zimmern, dürfte auch die Dreiervariante Türkis-Grün-Neos zum Opfer fallen. Wie aus der ÖVP zu hören ist, gilt ein Dreierbündnis als zu instabil.
Damit schwinden die Chancen vor allem von Neos auf eine Regierungsbeteiligung. Türkis-Neos dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit im Nationalrat bekommen.

Dass sich Türkis-Grün arithmetisch ausgeht, ist hingegen möglich, wenn auch bei weitem nicht sicher. Die meisten Auguren meinen, sollte  es eine türkis-grüne Mehrheit im kommenden Nationalrat geben, dann werde es wohl auch eine türkis-grüne Regierung geben. Damit wäre Sebastian Kurz in Europa wieder ein Trendsetter, eine Rolle, in der sich der Ex-Kanzler sehr gefällt.

Wie bereits berichtet, ist auch Türkis-Rot trotz des katastrophalen  Klimas zwischen ÖVP und SPÖ inzwischen nicht gänzlich auszuschließen – aber nur zur Not.

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